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31/07/2016

Vor Auftritt bei CSU: Cameron wirbt für striktere Zuwanderungsregeln

EU-Innenpolitik

Vor Auftritt bei CSU: Cameron wirbt für striktere Zuwanderungsregeln

Für den britischen Premier David Cameron (Bild) ist klar: Niemand sollte Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen, ohne vorher dazu beigetragen zu haben. Horst Seehofer findet das "CSU pur". Foto: dpa

Vor seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth fordert Großbritanniens Premier David Cameron erneut geringere Sozialleistungen für EU-Ausländer – “CSU pur” findet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

“Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben”, schrieb der konservative Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die “Bild”-Zeitung vom Donnerstag.

Camerons Regierung bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wolle den Anspruch auf Sozialleistungen in den ersten vier Jahren aber einschränken. Dies könne ihm auch dabei helfen, die Briten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen, argumentierte Cameron.

Diese Änderungen würden der EU nützen. Vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten, schrieb Cameron weiter.

Camerons Kürzungspläne sind in der Europäischen Union jedoch umstritten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere EU-Spitzenvertreter würde dies gegen das grundlegende Recht auf Freizügigkeit und gegen das Diskriminierungsverbot in der Union verstoßen.

Als Alternative könnte laut Diplomaten über eine “Notbremse” geredet werden: Bei einer nachweislichen Überforderung der britischen Sozialsysteme dürfte das Land die Zuwanderung begrenzen. Brüssel sei bereit, “nach anderen Möglichkeiten zu suchen”, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Cameron will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Zuvor will er auf fundamentale Reformen in der EU durchsetzen. Neben der Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer will Cameron “die exzessive Bürokratie und die Handelshemmnisse, die in allen unseren Ländern das Wachstum behindern, aus dem Weg schaffen”, schrieb er in der “Bild”. Cameron forderte außerdem, Macht von Brüssel an den Bundestag, das britische Unterhaus und andere nationale Parlamente zu verlagern, “damit die Politik bürgernäher gemacht wird”

Nach den Gesprächen mit CSU-Bundestagsabgeordneten will Cameron bei deren Klausur am Donnerstag in Wildbad Kreuth auch auf Kanzlerin Angela Merkel treffen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch gesagt, die Haltung des Briten zum Umgang mit Sozialleistungen für EU-Bürger im eigenen Land sei “CSU pur”.

Später am Donnerstag will Cameron in Ungarns Hauptstadt Budapest beim rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban für seine geplante EU-Reform werben, auf deren Grundlage die Briten für die EU-Mitgliedschaft stimmen sollen. Dem Premier schweben nach eigenen Worten unter anderem Handelserleichterungen und eine Machtverlagerung von Brüssel an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten vor.