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27/09/2016

Von der Leyen: Brexit ebnet Weg für EU-Kooperation bei Verteidigung und Rüstung

EU-Innenpolitik

Von der Leyen: Brexit ebnet Weg für EU-Kooperation bei Verteidigung und Rüstung

Eine unbemannte Aufklärungsdrohne vom Typ Heron 1, aufgenommen bei einem Testflug. Foto: dpa

Keine Rücksicht mehr nehmen müssen auf Großbritannien: Deutschland und Frankreich wollen nach dem Votum für den Brexit ein engeres EU-Verteidigungsbündnis schmieden.

„Wir haben lange Rücksicht nehmen müssen auf Großbritannien, weil Großbritannien konsequent diese Themen nicht wollte“, sagte Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der neuen deutschen Sicherheitsstrategie am Mittwoch in Berlin. Nun würden Deutschland und Frankreich mit den übrigen EU-Partnern Gespräche über eine enge Kooperation bei Verteidigung und Rüstung starten. Das neue Weißbuch schreibt erstmals auch die Möglichkeit eines Bundeswehr-Einsatzes im Innern nach schweren Anschlägen fest. Nach Gewalttaten wie in Paris oder Brüssel sollen Soldaten künftig mit militärischen Mitteln unter Federführung der Polizei zum Einsatz kommen können.

Großbritannien habe stets eine engere Kooperation in der europäischen Verteidigungspolitik verweigert und die EU damit bei diesen Themen gelähmt, kritisierte von der Leyen ungewöhnlich offen. „Das kann aber nicht heißen, dass der Rest Europas tatenlos bleibt, sondern wir müssen in den großen Fragen vorankommen.“ Ein Teil der Frustration über die EU rühre daher, dass sie die großen Fragen nicht angehe. Diese Möglichkeit sei jetzt da.

Deutschland und Frankreich wollten den Partnern nun Vorschläge für gemeinsame Projekte auf dem Weg zum Fernziel einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion unterbreiten. Dazu zähle der Aufbau eines zivil-militärischen Hauptquartiers, aus dem die EU Einsätze führen könne oder die Beschaffung eines verlegbaren Lazaretts. Auch ein europäisches Sanitätskommando sei denkbar. Dazu kämen Rüstungsprojekte wie die Beschaffung gemeinsamer Tankflugzeuge.

Bundeswehr darf helfen, wenn Polizei an Grenzen stößt

Das Weißbuch, das die letzte Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2006 ersetzt, schreibt erstmals die Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bei schweren Anschlägen fest, wenn die Polizei an ihre Grenzen gerät. Bisher konnte die Truppe nur Amtshilfe wie in der Flüchtlingskrise oder der Hochwasser-Katastrophe an der Elbe leisten und nach Unglücksfällen helfen.

Die Klarstellung sei wichtig, weil Bundeswehr und Polizei für solche Fälle nun gemeinsam üben könnten, sagte von der Leyen. Die Bundeswehr solle mit ihren militärischen Mitteln immer unterstützend wirken und nie selbst die Führung übernehmen. Eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehr-Einsatz im Innern habe die Bundesregierung nicht angestoßen, da sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwer vorstellbar wäre. Für eine Änderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

In der Truppe umstritten sind Erwägungen, die Bundeswehr für Bürger anderer EU-Staaten zu öffnen. Von der Leyen verteidigte den Vorstoß. „Das ist nicht etwas, was in Kürze passiert“, sagte sie. Es müsse aber die Offenheit geben, darüber nachzudenken. Soldaten hätten eine tiefe Überzeugung, wofür sie einstünden. Werte wie Demokratie oder Freiheit seien europäisch.

Von der Leyen bekräftigte auch die Absicht der Bundesregierung, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland wisse um seine Größe und die damit verbundenen Verpflichtungen. „Wir machen uns nicht größer, als wir sind, wir machen uns aber auch nicht kleiner, als wir sind“. Auch die Geschichte werde weiter eine Rolle spielen.