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04/12/2016

Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

EU-Innenpolitik

Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Die polnische Regierungschefin Beaty Szydlo will, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben.

Foto: dpa

Als Reaktion auf den Brexit fordern die sogenannten Visegrad-Staaten mehr Mitspracherecht für die nationalen Parlamente innerhalb der EU.

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.