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29/09/2016

Verwirrung um die Flüchtlings-Obergrenze in Österreich

EU-Innenpolitik

Verwirrung um die Flüchtlings-Obergrenze in Österreich

Der Streit um Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise hat die Zustimmung der Österreicher zur EU nicht gedämpft.

Foto: dpa

Dienstag hieß es noch, im Herbst werde die Flüchtlingsobergrenze erreicht. In einem Zeitungsinterview sieht der österreichische Innenminister heute diese Problematik nicht. Was ist nun wirklich Sache?

Zum Wochenende setzte FPÖ-Parteiführer Heinz-Christian Strache auf Facebook ein Gerücht in die Welt. Seinen Informationen nach sei die Flüchtlingsobergrenze von 37.500 bereits erreicht. Eine Nachricht die sofort dementiert wurde. Am Dienstag legte das Innenministerium im Ministerrat die offiziellen Zahlen vor. Demnach seien tatsächlich 22.135 Asylanträge bislang gestellt worden. In einem Interview mit der „Welt“ lässt nun Innenminister Wolfgang Sobotka mit der Botschaft aufhorchen, dass die von der Regierung festgelegt Obergrenze dieses Jahr gar nicht erreicht werde. Was ist nun wirklich Sache?

Tatsächlich wollte, so die Recherchen von EurActiv.de, der Innenminister mit seinem Interview ein Signal setzen, dass alles im Rahmen bleibt, wenn nur bestimmte politischen Schritte erfolgen. In der SPÖ ist nämlich die Notverordnung, mit der aus Gründen der inneren Sicherheit Flüchtlinge abgewiesen werden können, eine umstrittene Sache. Burgenlands Landeshauptmann Heinz Niessl, in einer Koalition mit der FPÖ, kann sich eine solche Maßnahme vorstellen. Staatssekretärin  Muna Duzdar sieht dafür keinen Anlass. Bundeskanzler Christian Kern hütet sich daher vorerst, eine klare Position einzunehmen.

Was wäre wenn ….

Auf der anderen Seite hat die seit einigen Monaten von der ÖVP-Seite verfolgte restriktive Flüchtlingspolitik der FPÖ in dieser Causa viel Wind aus den Segeln genommen. Mit seiner jüngsten Äußerung will nun Sobotka signalisieren, dass es sehr wohl mit den entsprechenden Maßnahmen möglich sei, den Flüchtlingsstrom nach Österreich massiv einzudämmen. Nicht nur, weil die Frequenz auf der so genannten Balkanroute deutlich zurück gegangen sei und Österreichs Polizei und Militär Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze helfe. Sondern auch weil mit der von ihm vorgeschlagenen Notverordnung eine Art Präventivwirkung erzielt werden könne. Es sei jetzt nur notwendig, nicht länger herum zu diskutieren, sondern sich zu einer Beschlussfassung des entsprechenden Gesetzes gleich nach der Sommerpause durchzuringen.

Ein zusätzlicher wesentlicher Gedanke dahinter ist, dass sich das „Dichtmachen“ Österreichs sehr schnell herumsprechen würde. Mit dem Effekt, dass der Flüchtlingsstrom weiter zurückgeht und die Obergrenze tatsächlich nicht erreicht wird. Hinzu kommt, dass man die EU massiv drängt, ihr Konzept mit der Sicherung der Außengrenzen konsequent zu verfolgen. Außerdem hält die österreichische Regierung nichts von der Idee Asylwerbern noch während des laufenden Verfahrens, bereits ein halbes Jahr nachdem sie den Antrag gestellt haben, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Das wäre nur eine Einladung für Fluchtwillige sich erst recht auf den Weg zu machen und könne zusätzlich eine Überforderung des Arbeitsmarktes darstellen.