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07/12/2016

Verteilung von Flüchtlingen: Österreich erwägt EuGH-Klage

EU-Innenpolitik

Verteilung von Flüchtlingen: Österreich erwägt EuGH-Klage

Mitglieder der österreichischen Regierung, wie Innenministerin Joahanna Mikl-Leitner, wollen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU mit einer EuGH-Klage erwirken.

|Martin Juen/Flickr]

Einigen EU-Ländern, die derzeit die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, droht der Kragen zu platzen: Österreich etwa denkt darüber nach, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Täglich spielen sich dramatische Szenen auf der Balkan-Route ab, die von Griechenland über Mazedonien und Serbien an die EU-Außengrenze bei Ungarn führt. Von dort geht es dann zumeist in total überfüllten Kleintransportern in Richtung Mitteleuropa.

Immer häufiger werden Schlepperautos von der Polizei aufgegriffen. Und alle auf engsten Raum hineingepferchten Insassen wollen vor allem nach Deutschland und Österreich. Ein Ende des Andrangs ist vorerst nicht abzusehen. Ebenso ist nicht abzusehen, dass jene EU-Länder, die sich bisher gegen einen gerechten Verteilungsschlüssel gewehrt haben, einlenken könnten.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter haben daher die Gangart verschärft. Sie begannen laut nachzudenken, beim EuGH Klage einzureichen, sollte es der EU nicht gelingen, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge „gerecht“ in den Mitgliedstaaten untergebracht werden. Untermauert wird dieser Vorstoß durch ein europarechtliches Gutachten. Demnach würde die jetzige, ungleich gewichtete „Lastenverteilung“, dem EU-Grundsatz der Solidarität widersprechen.

Taskforce soll Flüchtlingscausa koordinieren

Bundeskanzler Werner Faymann, von dem erhebliche Teile seiner sozialdemokratischen Partei eine schärfere Gangart in der Flüchtlings-Causa fordern, sprang nicht auf den Zug auf, sondern wiegelte ab. Begründung: Drohungen seien nicht das beste Mittel, um etwas zu erreichen. Und das Kanzleramt legte gleich ebenfalls ein Gutachten vor, erstellt vom hauseigenen Rechtsdienst, das zum Schluss kam, dass die rechtlichen Grundsätze der Solidarität und fairen Aufteilung der Asylwerber nicht einklagbar sind. Zudem sei es fraglich, ob Österreich durch eine „Untätigkeitsklage“ vor dem Europäischen Gerichtshof Änderungen erwirken könnte; da der EuGH der Kommission inhaltlich nichts vorgeben darf.

Die Regierung rückt von dieser Idee jedoch nicht ab. Zwar kommt das Thema nicht auf den nächsten Ministerrat, der Bundeskanzler will aber das Gespräch suchen: „Wir wollen Kooperation, nicht Konfrontation“. Einmal mehr wird es daher wieder eine Aufforderung an die EU-Kommission geben, die Bemühungen für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu verstärken. Als „letztes Mittel“ sei eine Klage gegen Brüssel aber „nicht auszuschließen“. Und so sondiert man nun in Wien, ob nicht das eine oder andere EU-Land, dem die Flüchtlingsproblematik über den Kopf zu wachsen beginnt, sich der österreichischen Initiative anschließen könnte. 

Kurz auf Lokalaugenschein in Mazedonien

Der beginnende Wahlkampf in der Bundeshauptstadt Wien hat nun auch der Regierungspolitik Beine gemacht. Um der rechtspopulistischen FPÖ, die vor allem mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang geht, Wind aus den Segeln zu nehmen, hat man nun eine eigene Taskforce ins Leben gerufen, die sich offensiv und koordiniert der Problemlösung – vom Schlepperunwesen bis zur Quartierbeschaffung für Flüchtlinge – annehmen soll. 

Außenminister Sebastian Kurz reist heute, Montag, kurzfristig nach Skopje, um sich mit den Amtskollegen von Mazedonien, Bulgarien und Albanien zu treffen sowie mögliche Hilfsmaßnahmen durch die EU zu beraten. Auf dem Programm steht auch ein Lokalaugenschein an der Grenze zu Griechenland. Im Anschluss daran wird der österreichische Außenminister nach Brüssel berichten.