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05/12/2016

Verteidigung: Juncker fordert EU-Militärhauptquartier

EU-Innenpolitik

Verteidigung: Juncker fordert EU-Militärhauptquartier

Jean-Claude Juncker. Foto: dpa

Europa muss seine Verteidigung stärken, fordert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die EU könne sich nicht dauerhaft auf einzelne Mitgliedstaaten verlassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Europa im Verteidigungsbereich stärken, um besser auf Konflikte und Krisen reagieren zu können. Die EU könne sich nicht dauerhaft auf einzelne Mitgliedstaaten verlassen und ihre Interessen nicht wirksam schützen, wenn es keine ständigen Strukturen im Verteidigungsbereich habe, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er verlangte deshalb ein ständiges europäisches Hauptquartier für Auslandseinsätze.

Ein solches Hauptquartier war bisher von Großbritannien verhindert worden, das im Verteidigungsbereich traditionell auf die Nato und nicht auf die EU setzt. Da die Briten nun aus der EU austreten, sehen auch Deutschland und Frankreich die Möglichkeit für einen neuen Anlauf in der europäischen Verteidigungspolitik.

Berlin und Paris haben gerade eine Reihe von Vorschläge dazu vorgelegt, zu denen auch ein permanentes Hauptquartier gehört. Diese sollen auf dem Gipfel zur Zukunft der EU in Bratislava am Freitag beraten werden.

Europa sei stolz auf seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf internationaler Ebene, sagte Juncker. Doch in einer immer gefährlicheren Welt reiche es nicht mehr, nur eine „soft power“ ohne eigene militärische Möglichkeiten zu sein. Europa müsse deshalb „auf gemeinsame europäische Streitkräfte hinarbeiten“. Diese sollten das Engagement in der Nato ergänzen und bedeuteten nicht, dass es „weniger transatlantische Solidarität“ geben werde.

Auch die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten. Hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr, sagte der Kommissionschef. Er kündigte an, dass die Kommission bis Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds auflegen werde, um in diesem Bereich „Forschung und Innovation zu beschleunigen“.

Auch diplomatisch muss Europa für Juncker mehr Gewicht in die Waagschale werfen, um Konflikte beizulegen. Syrien zeige, dass solche Konflikte unmittelbare Folgen für Europa hätten, sagte Juncker mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Er verlangte, dass die Europäer einen eigenen Sitz in den von der UNO vermittelten Syrien-Friedensgesprächen bekämen.