Verhofstadt: Ratspräsident Tusk „macht seinen Job nicht“

Guy Verhofstadt wirft Ratspräsident Donald Tusk vor, bei der Flüchtlingskrise seinen Job nicht zu machen. [ALDE Communication/Flickr]

Der Chef der liberalen ALDE-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, greift EU-Ratspräsident Donald Tusk scharf an: Bei der Lösung der Flüchtlingskrise spiele Tusk keine Rolle. Das sei fatal, streiten EU-Mitgliedsstaaten noch immer ergebnislos über eine gemeinsame Asylpolitik. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt kritisierte den Ratspräsidenten Donald Tusk für dessen Weigerung, zur Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg (7.-10. September) zu kommen. Bei der Eröffnungssitzung am Montag bekam er Beifall für seinen Vorschlag, Tusk nach Straßburg vorzuladen.

„Es ist für mich schleierhaft, dass Tusk nicht zu verstehen scheint, dass er eine Schlüsselrolle beim Lösen dieser Krise hat. Er sollte nicht zuletzt ins Europaparlament kommen, um zu erklären, warum die EU-Mitgliedsstaaten gänzlich damit gescheitert sind, eine gemeinsame Position zu erreichen; das ist eine der größten menschlichen Tragödien seit der Gründung der EU. Warum weigert er sich, einen außerordentlichen Gipfel zu organisieren, der sich mit dieser humanitären Katastrophe befasst? Es ist nicht hinnehmbar, dass er sich weigert, seine Arbeit zu machen“, so Verhofstadt.

Verhofstadt verglich die Flüchtlingskrise mit der Krise der Euro-Zone, als viele Gipfel und Treffen der Eurogruppe zur Lösungsfindung einberufen wurden.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten sich mehr als 80 Mal getroffen, um einen Deal für Griechenland zu verabreden, sagte Verhofstadt. Und jetzt würden sie nicht einmal versuchen, eine Lösung zur Verhinderung von noch mehr Todesfällen zu finden. „Geld scheint wichtiger zu sein als Menschenleben“, so der ALDE-Vorsitzende.

Indirekte Antwort

Tusk hielt eine Rede beim diesjährigen Dinner von Bruegel, einem Brüsseler Think Tank. Dabei sprach er auch die Flüchtlingskrise an. Tusk forderte die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, „ihre Solidaritätsanstrengungen mit den Mitgliedern, die mit dieser beispiellosen Einwanderungswelle konfrontiert sind, nochmal zu verdoppeln.“

Tusk sprach von „enormen Anstrengungen“, die von den EU-Institutionen gefordert seien. Damit deutete er eine drastische Ausgabenerhöhung an.

„Die derzeitige Einwanderungswelle ist kein einmaliger Vorfall, sondern der Anfang eines wahren Exodus, was nur bedeutet, dass wir uns mit diesem Problem für viele Jahre befassen müssen. Deshalb ist es so wichtig zu lernen, damit umzugehen, ohne einander dafür zu beschuldigen“, so Tusk.

Der polnische Ratspräsident sympathisiert mit der Haltung der zentraleuropäischen Länder. Sie nehmen nur widerwillig Flüchtlinge auf. Die Länder lehnen vorgeschriebene Quoten und einen ständigen Mechanismus für die Umsiedlung von Flüchtlingen – nach den Vorschlägen der Kommission – ab.

Man müsse mit größerer Geduld über Europa nachdenken, so Tusk. „Wir müssen Europa nicht nur gegen externe Bedrohungen schützen wenn sie auftreten, sondern auch gegen interne Verlockungen für revolutionäre und totale Veränderungen.“

„Null Chancen“ für Vertragsänderung

Der Ratspräsident ging auch auf die Verbesserung der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Eine Reform sollte ohne Vertragsänderungen stattfinden.

„Ich bin mir sehr wohl darüber im Klaren, dass einige Politiker, nicht zuletzt in Deutschland, widersprechen würden, aber ihre Behauptungen sind entweder eine Übertreibung oder eine Ausrede, um nichts zu verändern […] Wenn jemand nicht überzeugt ist, dann lade ich sie zu einem Trip durch Europa ein, um die Chancen auf einen harmonischen Ratifizierungsprozess von Vertragsveränderungen zu überprüfen. Meine Wette ist null.“