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28/07/2016

Verhärtete Fronten vor EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

EU-Innenpolitik

Verhärtete Fronten vor EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve nach dem letzten EU-Innenminiseter-Treffen in Brüssel.

[Rat der Europäischen Union]

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. EU-Diplomaten können sich etwa nicht darauf einigen, zu welchem Preis sich einzelne Staaten von der Aufnahme von Flüchtlingen frei kaufen können.

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister herrscht einem Zeitungsbericht zufolge weiter Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Die Botschafter der 28 EU-Länder hätten sich am Montagabend in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, berichtete die “Welt” am Dienstag unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Umstritten ist demnach weiter, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände wie Naturkatastrophen davon frei kaufen könnten, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. “Einige Mitgliedsländer wollen nicht akzeptieren, dass sich Länder durch Sonderzahlungen vollständig frei kaufen können”, hieß es in Diplomatenkreisen. Insbesondere Frankreich dringe auf “Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen”.

Uneinigkeit herrschte nach Informationen der “Welt” auch weiterhin in der Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien umzuverteilen. Da Ungarn eine Umsiedlung aber generell ablehnt, sei nach den Beratungen der Botschafter immer noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54.000 Flüchtlingen passieren solle.

Noch stärkere Entlastung für Italien und Griechenland?

“Möglich ist, dass Italien und Griechenland noch stärker entlastet werden als ursprünglich geplant”, zitierte die “Welt” einen EU-Diplomaten. Es habe aber auch Forderungen gegeben, “anstelle von Ungarn Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich zu entlasten oder auch Slowenien und Kroatien”. “Es gibt dazu bisher keine Lösung”, fasste der Diplomat der Zeitung zufolge die Diskussionen in dieser Frage zusammen.

Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war demnach die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft, aber auch die Europäische Kommission drangen in den Gesprächen darauf, dass in einer so wichtigen politischen Frage, wie der Umsiedlungen von Flüchtlingen, alle Mitgliedstaaten zustimmen sollten.

Zahlreiche Regierungsvertreter betonten dagegen, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten. Mit einem solchen Vorgehen droht auch die Bundesregierung.

Europa sieht sich derzeit mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. Ein erstes Sondertreffen der Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge war vor einer Woche ohne Einigung zu Ende gegangen. Angesichts des am Mittwoch folgenden EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage ist der Druck auf die Minister gestiegen.

Mogherini fordert Einigkeit

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb in der litauischen Hauptstadt Vilnius für eine Einigung. Dadurch könnte die EU ihre Position in den Verhandlungen mit Drittstaaten stärken, sagte sie. Sollten sich die Ressortchefs einigen, könnten sich die Staats- und Regierungschefs beim Flüchtlings-Gipfel am Mittwoch auf das “Gesamtbild” und Maßnahmen gegen die Ursachen der Krise konzentrieren, sagte Mogherini nach Angaben der Agentur BNS.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen am Mittwoch auf höchster Ebene über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei soll es um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen gehen sowie um Finanzhilfen für Länder mit Flüchtlingslagern wie Jordanien, Libanon und die Türkei.

Die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma kündigte an, bei dem Sondergipfel zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben zu wollen. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. “Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen”, sagte Straujuma.