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25/07/2016

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Flüchtlingen

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält derzeit ein gemeinsames europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig.

[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

Der Verfassungsschutz warnt vor eine Radikalisierung von Flüchtlingen durch in Deutschland lebende Islamisten.

“Es bereitet uns große Sorge, dass Islamisten in Deutschland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe versuchen, die Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen, Asylbewerber zu missionieren und zu rekrutieren”, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag in Berlin.

Der Inlandsgeheimdienst beobachte dieses Vorgehen sehr genau, da er hier ein erhebliches Radikalisierungspotenzial befürchte. “Unser Augenmerk liegt besonders auf jugendlichen, unbegleiteten Flüchtlingen, die eine leichte Beute der Islamisten sein könnten”, sagte Maaßen.

Tragfähige Hinweise darauf, dass über die Flüchtlingsströme Attentäter nach Deutschland eingeschleust würden, habe der Verfassungsschutz dagegen derzeit nicht. “Bislang liegen uns keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben”, erklärte Maaßen. Es gebe jedoch immer wieder entsprechende Hinweise, denen Verfassungsschutz und Polizei in jedem Einzelfall unverzüglich und umfassend nachgingen.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist in den vergangenen drei Monaten nach den Worten Maaßens erneut deutlich gestiegen. Sie liege nun bei 7.900 nach 7.500 im Juni. 740 Islamisten seien aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak ausgereist, etwa 20 Prozent davon seien Frauen. Ein Drittel der ausgereisten Islamisten sei inzwischen wieder in Deutschland. Bei mehr als 70 von ihnen gebe es Erkenntnisse, dass sie Kampferfahrungen gesammelt hätten. Rund 120 der Ausgereisten seien wohl in Syrien oder dem Irak ums Leben gekommen.