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01/10/2016

Verfassungsschutz: Russland baut Spionage in Europa aus

EU-Innenpolitik

Verfassungsschutz: Russland baut Spionage in Europa aus

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt in Berlin vor einer Entfremdung zwischen Russland und dem Westen.

[CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

Russland hat im Zuge der Ukraine-Krise nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes seine Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Dabei würden alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen.

Zwar sehe Russland seit vielen Jahren Deutschland und die europäischen Staaten als Ziel von Spionage, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch beim „Europäischen Polizeikongress“ in Berlin. Mit Blick auf die Ukraine seien aber „deutliche Aktivitäten“ festzustellen, gerade auch mit Blick auf die Vorbereitung von Entscheidungen des Westens in der Krise.

Dabei würden alte Maßnahmen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB wieder aufgegriffen, sagte Maaßen. Dazu gehörten neben der Spionage auch gezielte Desinformationen, die Einflussnahme auf Entscheidungen und die Unterstützung extremistischer Gruppen mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates. Hiervon seien vor allem osteuropäische Staaten als Nachbarn Russlands betroffen.

Maaßen warnte zudem, die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen gefährde die Sicherheitslage in Deutschland und Europa insgesamt. Aufgrund zahlreicher Konflikte und Bedrohungen in der Welt sei eine Kooperation eigentlich dringend erforderlich. „Dies erschwert den Kampf gegen die islamistischen Extremismus und Terrorismus zu einer Zeit, in der wir es eigentlich am wenigsten bräuchten“, sagte der Verfassungsschutz-Präsident.

Deutschland nicht auf einer Insel der Sicherheit

Deutschland wird Maaßen zufolge auf Dauer wohl nicht ohne einen islamistischen Anschlag bleiben: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen.“ Deutschland befinde sich nicht auf einer Insel der Sicherheit. Organisationen wie der Islamische Staat (IS) oder Al-Kaida verfolgten das Ziel, den Westen zu destabilisieren, indem durch Attentate Angst und Schrecken verbreitet werde. Zudem wollten sie die Ideologie des globalen Dschihad in deutsche und europäische Städte tragen. Es gebe aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen.

Der oberste Verfassungsschützer verwies erneut auf die Gefahr von Kämpfern, die aus Europa in den Krieg nach Syrien und den Irak zögen. Aus Deutschland seien 600 junge Leute und aus Europa rund 4.000 Personen dorthin ausgewandert. Rund 200 Personen seien nach Deutschland zurückgekehrt, 70 seien ums Leben gekommen – mehr als zehn davon bei Selbstmordanschlägen. Die Behörden vermuteten bei 70 zurückgekehrten Personen, dass sie an schweren Straftaten und Kriegshandlungen beteiligt gewesen seien. In der Regel seien sie so brutalisiert, dass sie vor Anschlägen nicht zurückschreckten. Allerdings wissen laut Maaßen die Behörden bei einem Großteil nicht, was sie im Konfliktgebiet getan hätten.

Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Veranstaltung, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht. Der Kongress findet jährlich statt und wurde 2015 zum 18. Mal durchgeführt. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto: „Herausforderungen und Grenzen der Sicherheit in Freiheit – Infrastruktur und Architektur europäischer Sicherheit“.

Weitere Informationen

Bundesministerium des Inneren: Span­nungs­feld zwi­schen Si­cher­heit und Frei­heit (24. Februar 2015)

Europäischer Polizeikongress: Website

Behörden Spiegel: Appell an Gesellschaft und Medien