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28/07/2016

Verfassungsschutz: “euphorische Stimmung” bei Dschihadisten in Europa

EU-Innenpolitik

Verfassungsschutz: “euphorische Stimmung” bei Dschihadisten in Europa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Dienstag mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.

[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Mit dem Vorrücken der Extremistenmiliz Islamischer Staat wachsen nach Darstellung des Verfassungsschutzes die Gefahren für die europäischen Bürger massiv. In Deutschland steigt laut Verfassungsschutzbericht die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten sowie die Zahl rechtsmotivierter Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte rasant an.

Die Ausrufung des Kalifats durch den Islamischer Staat (IS) und die militärischen Erfolge sorgten ungeachtet der Gräuel und Schrecken für eine “euphorische Stimmung” bei Dschihadisten in Europa, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde. Sollte sich der IS auf längere Sicht in einem größeren Gebiet etablieren können, werde der “transnationale Dschihad” mehr noch als einst in Afghanistan über ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für seine Kämpfer verfügen. Dieses logistische Zentrum wäre dann in der Lage, komplexe Attentate zu koordinieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Berlin, mit 300 Personen sei die Zahl der sogenannten Gefährder so hoch wie nie. Die Bedrohungslage sei ernst zu nehmen. Auch der tödliche Anschlag auf ausländische Touristen in Tunesien sei gegen deutsche Interessen gerichtet gewesen. “Es kann auch Anschläge in Deutschland geben”, warnte der Minister.

Alarmiert sind die deutschen Behörden vor allem wegen der wachsenden Zahl von Personen, die bislang schon von Deutschland aus als Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gezogen sind. Es bestehe die Gefahr, dass diese verroht und mit Kampferfahrung zurückkehren. Unterstützt werde die Rekrutierung dieser Menschen durch die salafistische Szene in Deutschland, die mittlerweile 7.500 Mitglieder umfasse, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Wie die Anschläge etwa von Paris, Kopenhagen, Toulouse und Lyon zeigten, gehe eine Gefahr jedoch auch von nicht-ausgereisten Personen aus, die durch die islamistisch-dschihadistische Propaganda beeinflusst wurden.

Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr um 24 Prozent. Registriert wurden 990 Taten. Jeder zweite Rechtsextremist wird laut de Maizière inzwischen als gewaltorientiert eingeschätzt. Besorgniserregend seien die 512 Attacken gegen Fremde. Auch die rechtsmotivierten Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte seien von 55 Straftaten in 2013 auf 170 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr könnten es noch mehr werden: Im ersten Halbjahr 2015 gab es bereits rund 150 Straftaten in diesem Bereich, wie de Maizière sagte. Hierfür dürfe es “kein stilles Verständnis und erst recht kein stilles Einverständnis geben”.

Die Zahl von Gewalttaten aus dem linken Spektrum stagniert mit 995 Übergriffen dagegen auf dem Niveau des Vorjahres. Die Intensität und die Akzeptanz für die Taten in der Szene hätten aber zugenommen, warnte de Maizière. Dies hätten etwa die Ausschreitungen bei der Einweihung des EZB-Gebäudes gezeigt. Maaßen unterstrich, sowohl die rechtsextremistische wie auch die linksextremistische Szene seien bestrebt, verstärkt Themen und Sorgen der Menschen aufzugreifen, um Anschluss zu finden.

Zunahme der “digitalen Verwundbarkeit”

Der seit Wochen andauernde Hackerangriff auf das IT-Netz des Bundestags unterstreicht de Maizière zufolge das steigende Interesse ausländischer Geheimdienste an Informationen aus Deutschland.

Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, sagte der Innenminister. Die “digitale Verwundbarkeit” hier habe zugenommen. Als Konsequenz sei die Spionageabwehr gestärkt worden. Mit dem neuen “360-Grad-Blick” werde jetzt in alle Richtungen untersucht. Dabei würden auch die Aktivitäten der Geheimdienste befreundeter Staaten in den Blick genommen.

Der Verfassungsschutz geht in dem Bericht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit im Zuge der anhaltenden Ukraine-Krise sogar noch intensivieren könnte. Die russischen Geheimdienste versuchten zudem, ihre Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit zu tragen und Einfluss auszuüben.

Der Verfassungsschutz verzeichnete im vergangenen Jahr auch eine gestiegene Zahl von Versuchen des Iran, sich illegal Material zu beschaffen, das der Entwicklung von Kernwaffen dienen könne.

Kein Thema in dem Bericht sind die Spionagevorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in der Bundesrepublik gegen deutsches Recht verstoßen habe und Daten von deutschen Bürgern auswerte, sagte Maaßen.

Hintergrund

Der Verfassungsschutzbericht 2014 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in Deutschland sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Dem Verfassungsschutz kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse zum politischen Extremismus, zu Terrorismus und Spionage weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu generieren sowie im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes mitzuwirken.

Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbeho?rden aus allgemein zuga?nglichen Quellen. Zudem ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich festgelegter Grenzen auch nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung einzusetzen, wie z.B. Observationen und Telefonu?berwachungen.

Die Fachaufsicht u?ber das Bundesamt fu?r Verfassungsschutz wird durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen.

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