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09/12/2016

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

EU-Innenpolitik

Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

In Deutschland genießt das Bundesverfassungsgericht nach wie höchstes Ansehen. In anderen EU-Staaten stehen die Richter jedoch unter Druck.

Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert. Die Situation in Polen und Ungarn sei alarmierend.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius haben in einem Doppelinterview mit der Süddeutschen Zeitung und Le Monde vor einem Verfall der Demokratie in Europa gewarnt. Vor allem die Entwicklungen in Polen und Ungarn bereiten den beiden Juristen große Sorgen.

„Natürlich sind wir besorgt über das, was dort passiert“, sagte der frühere französische Premier- und Außenminister Fabius, der mittlerweile dem französischen Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) vorsteht. „Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an.“

„Ein Irrweg für Europa“

Andreas Voßkuhle sieht außerdem die Europäische Union „in keinem guten Zustand“. In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei „ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen“, warnte Voßkuhle. Wo es keine wirksame Opposition, freie Wahlen und starke Presse gebe, könne Demokratie nicht gedeihen.

Das von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitet Mitte Januar daher gegen Polen erstmals überhaupt eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat ein. Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.

Brexit muss Konsequenzen haben

Voßkuhle und Fabius warnten zugleich vor einem zu nachsichtigen Umgang der EU mit Großbritannien bei den Verhandlungen über den Brexit. Das Land könne nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein, sagte Fabius. Voßkuhle forderte, der Austritt müsse „für Großbritannien Konsequenzen haben“. Wer die Privilegien der EU in Anspruch nehme, müsse deren Lasten mittragen.

Sorge bereitet den Verfassungsexperten auch die Beschränkung von Grundrechten im Kampf gegen den Terror. Voßkuhle sagte, Verfassungsgerichte seien nicht dazu da, den Sicherheitsbehörden eine Blankovollmacht zu geben. „In solchen Zeiten ist es gerade für Verfassungsgerichte sehr wichtig, unabhängig und furchtlos zu urteilen.“ Fabius warnte: „Wer die Freiheitsrechte im Namen angeblicher Effizienz knebelt, läuft Gefahr, das Spiel der Terroristen zu spielen.“