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29/09/2016

Van Rompuys letzte Botschaft: „Frankreich muss Europa wieder führen“

EU-Innenpolitik

Van Rompuys letzte Botschaft: „Frankreich muss Europa wieder führen“

Herman Van Rompuy ist noch bis zum 1. Dezember Ratspräsident. Foto: [Chatham House/Flickr]

Am Dienstag hielt der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy bei Sciences Po Paris seine Abschiedsrede. Dabei drängte er Frankreich, eine Führungsrolle zu übernehmen und Europa in eine neue Ära zu führen. EurActiv Brüssel berichtet. 

Hermann Van Rompuy dankt ab: Bei seiner wohl letzten Rede verwies der scheidende Ratspräsident auf die gegenseitige Abhängigkeit Frankreichs und Europas: „Frankreich braucht Europa, weil Frankreich nur in Europa groß sein kann. Aber Europa benötigt Frankreich mehr denn je“, sagte er. Man brauche ein selbstbewusstes, wirtschaftlich starkes Frankreich, frei von Pessimisten aller Couleur.

„Es liegt an Ihrer Nation, neue Projekte vorzuschlagen und eine Art Richtung zu entwickeln, und gleichzeitig die gemeinsame Arbeit an der Zukunft des Kontinents zu beleben“, sagte er.

Van Rompuys Ernennung zum Ratspräsidenten verblüffte 2009 viele Europäer. Sie erhofften sich einen Politiker der Kategorie „Blair“ als führenden Kopf der Union. Seine Wahl zeigte auch den Widerwillen der EU, einen charismatischen Ratspräsidenten zu wählen. Anstelle eines Präsidenten auf Augenhöhe mit anderen Anführern schien er um Ausgleich bemüht zu sein.  

Zu Amtsbeginn erklärte Van Rompuy: „Es gibt keine Realpolitik ohne Idealpolitik.“ Beobachter sagen im Nachhinein, dass ihm im Bereich Realpolitik mehr gelungen sei, als bei der Idealpolitik.

In seiner Abschiedsrede verwies er auf die Erfolge seiner Konsensbemühungen, insbesondere in Krisenzeiten.  

„Es beginnt damit, Vertrauen zwischen den Männern und Frauen am Tisch aufzubauen“, sagte er. Van Rompuy skizzierte die von ihm geschaffene Entscheidungsstruktur. Er wollte damit ein Zugehörigkeitsgefühl und Einfluss auf die Politikgestaltung für alle Staats- und Regierungschefs schaffen.

Van Rompuy räumte auch das Versagen der EU ein, eine Verbindung zu den Bürgern aufrechtzuerhalten. Er gab seinem Nachfolger Donald Tusk drei Leitprinzipien mit auf den Weg: Tusk müsse ehrlich sein, Hoffnung schaffen und das Vertrauen unter den Ländern, Institutionen und Entscheidungsträgern wiederherstellen.

Europa stehe inzwischen für Enttäuschung, statt für Hoffnung. Die Globalisierung habe eine neue Realität aufgedeckt – ein neues Europa in einer neuen Welt. Das hätten die Menschen zum ersten Mal seit dem Aufbau Europas begriffen. „Die Wahrheit zu sagen, beginnt damit, diese Tatsache anzuerkennen: Wir können nicht zurückgehen.“

Van Rompuy ging in seiner Rede auch auf die Gefahren des Populismus ein. Er werde durch Angst und Furcht geschürt. Populismus fuße auf der Illusion, durch die Schließung der Grenzen den Geschichtsverlauf zu stoppen.

„Konfrontiert mit den heutigen Veränderungen in der Welt wissen die Menschen, dass sich einige Dinge in unseren Gesellschaften verändern müssen“, sagte Van Rompuy. Man könne nicht die Globalisierung verantwortlich machen, sondern den Mangel an rechtzeitigen Reformen.

Neben der Wirtschaft und der Ukraine nannte Van Rompuy die Probleme mit dem Vereinigten Königreich eine Herausforderung für die Zukunft. „Es ist vor allem eine britische Debatte“, meinte er. Es sei am britischen Volk, zu entscheiden, ob das Land in der EU bleibe oder nicht. Momentan sei das Land weder Mitglied der Euro-Zone noch des Schengenraumes.  

Van Rompuy ist im Nachgang der Staatsschuldenkrise immer ein Befürworter einer weitergehenden Integration gewesen.

Aber das „sollte und wird die Originalvereinbarung, die der EU zugrunde liegt, nicht umstoßen, insbesondere für die Mitgliedsstaaten, die der Währungsunion noch nicht beigetreten sind und nicht beitreten werden“, betonte Van Rompuy. Diese Aussage galt dem Vereinigten Königreich. Er öffnete damit die Tür für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

„Ohne Großbritannien wird Europa verwundet – sogar amputiert sein, also müssen wir alles tun, um das zu verhindern, aber Europa wird überleben. Ohne Frankreich würde Europa – die europäische Idee – sterben“, so Van Rompuy.

Am 1. Dezember wird Van Rompuy aus dem Amt scheiden und seine politische Karriere beenden. Er wird als Dozent am College of Europe und an der belgischen Universität von Louvain-la-Neuve arbeiten.

Hintergrund

Herman Van Rompuy. Präsident des Europäischen Rates, hatte im vergangenen Jahr angekündigt, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Der 1. Dezember 2014 markiert damit das Ende von Van Rompuys politischer Karriere.

Van Rompuy war der erste permanente Ratspräsident in der EU-Geschichte. Sein Amt wurde mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen – mit dem Ziel, der EU international mehr Aufmerksamkeit und ihrem Handel mehr Kontinuität zu verleihen.

Van Rompuys Familie ist fest verankert in der belgischen Politik. Sein Bruder Erik ist Mitglied der Christdemokratischen Partei (CD&V) im Flämischen Parlament. Seine Schwester Tine ist Mitglied der Arbeiterpartei.

Auch sein Sohn Peter sitzt im Flämischen Parlament. Seine Ehefrau Geertrui ist stellvertretende Bürgermeisterin in der Gemeinde Rhode-Saint-Genèse.

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