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18/01/2017

Urheberrechtsurteil in Großbritannien beleuchtet Probleme der EU-Verhandlungen

EU-Innenpolitik

Urheberrechtsurteil in Großbritannien beleuchtet Probleme der EU-Verhandlungen

Das Europaparlament wird im Juli über eine Reform des Urheberrechts abstimmen.

[opensource.com/Flickr]

Ein britisches Gericht urteilte am Freitag gegen das Kopieren von Musik für den privaten Gebrauch und schlägt sich damit auf die Seite der Musikindustrie im Vereinigten Königreich: Die von der britischen Regierung im Herbst eingeführten Ausnahmen für das Urheberrecht schädigten die Rechteinhaber. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Gericht kippte die Entscheidung der Regierung, die im vergangenen Jahr Ausnahmeregelungen für den Urheberrechtsschutz einführte. Sie ermöglicht es Privatnutzern, urheberrechtsgeschützte Inhalte ohne Erlaubnis auf CDs, MP3-Player und andere Geräte zu kopieren.

Die Gerichtsentscheidung kommt nur Tage nach der Entscheidung des Rechtsausschusses (JURI) des EU-Parlaments für Maßnahmen zur Urheberrechtsreform vom vergangenen Dienstag. Der abgesegnete Bericht enthält auch einen Artikel zum Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials für die private Nutzung.

Die Verabschiedung des Berichts ist aber nicht bindend. Das Plenum des Parlaments wird im Anfang Juli darüber abstimmen. Die Kommission wird ihre Reformagenda zum Urheberrecht im Herbst bekannt geben.

Die neue europäische Gesetzgebung zum Urheberrecht wird die Richtlinie zum Urheberrecht von 2001 ersetzen. Sie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, Ausnahmen zum Copyrightmaterial für den privaten Gebrauch umzusetzen.

Die Gerichtsentscheidung hebt die Ausnahmeregelung der britischen Regierung für Privatkopien auf. Denn es gab keine Regelung dafür, die Künstler und Rechtebesitzer zu entschädigen. Das ist eine Bedingung der Richtlinie zum Urheberrecht.

Die britische Musikindustrie ging gegen die Regelung vor, angeführt von der Musikergewerkschaft, der britischen Akademie der Liedermacher, Komponisten und Autoren (BASCA) und der Lobbygruppe UK Music. Sie forderten eine rechtliche Überprüfung der neuen Ausnahmen der britischen Regierung für Privatkopien.

„Die Ausnahme für Privatkopien, die sie ohne gerechte Kompensation einführten, sind ein erheblicher Nachteil für die Künstler im Vereinigten Königreich“, erklärte der Generalsekretär der Gewerkschaft der Musiker am Freitag in einer Mitteilung.

Bei Privatkopien gibt es in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Regelungen. Einige, darunter Deutschland, Frankreich und Belgien, verhängen Abgaben auf CDs, DVDs, Kassetten und andere Geräte, die man für das Kopieren von Aufnahmen nutzen kann. In anderen gibt es überhaupt keine Abgaben.

Unklar ist aber, was die Lösung die gerade aufgehobenen britischen Ausnahmen sein wird. Abgaben auf Geräte, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt, könnten es sein. Damit wären die Bedingungen des Gerichts für die Einkünfte der Rechteinhaber erfüllt.

Im Bericht des Rechtsausschusses des Europaparlaments erklären die Parlamentarier, das Kopieren von Aufnahmen für private Zwecke sollte nicht „technisch begrenzt werden“. Doch mit der Abgabenfrage befasst er sich nicht explizit.

Die Abschnitte über Privatkopien im Bericht der deutschen Piraten-Abgeordneten Julia Reda zogen sehr viele Änderungsanträge nach sich. Ein Vorschlag der Abgeordneten Angelika Niebler von der Europäischen Volkspartei (EVP) sah die technische Begrenzung zur Behinderung des Kopierens von urheberrechtlich geschütztem Material vor.

Reda ist die Berichterstatterin zum Urheberrechtsbericht. Sie trug ihre Treffen mit Lobbyisten auf ihrer Webseite ein. Dazu gehörten auch Treffen mit Repräsentanten von Samsung, DigitalEurope sowie der International Federation of Reproduction Rights Organisations (IFFRO). Bei den Treffen ging es um die Diskussion des Artikels zu Privatkopien.

Reda traf sich auch mit Vertretern der Musikindustrie, um die Urheberrechtsreform zu diskutieren.

„Abgaben, insbesondere Abgaben auf Geräte, sind eine total ineffiziente und intransparente Art, die Künstler zu entschädigen“, erklärte Digital Europe in einer Stellungnahme nach der Abstimmung im Rechtsausschuss.

Die Hersteller von Unterhaltungselektronik sind gegen Abgaben auf Geräte und setzen sich oft mit der Musikindustrie auseinander.

Ein Vertreter des europäischen Musikverbandes Impala stand nicht unmittelbar für einen Kommentar zur Verfügung.

Hintergrund

Die Urheberrechtsinhaber halten nach der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts von 2001 das Exklusivrecht, die Reproduktion ihrer Werke (Bücher, Filme, Musik etc.) zu genehmigen oder zu verbieten.

Sie erlaubt den Mitgliedsstaaten, Ausnahmen dieses Rechts zu machen – zum Beispiel bei Privatkopien. Doch diese Ausnahmeregelungen sind nicht in der gesamten EU gleich.

Die Rechteinhaber müssen für die entgangenen Einnahmen kompensiert werden, wenn ihre Werke als eine dieser Ausnahmen kopiert werden.

Einige Mitgliedsstaaten stellen diese Kompensation zur Verfügung, in dem sie Steuern auf elektronische Hardware erheben, auf der man Kopien kulturelle Werke speichern kann.