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25/09/2016

Urheberrechtsreform oder Kultur-Albtraum?

EU-Innenpolitik

Urheberrechtsreform oder Kultur-Albtraum?

Die Kulturwirtschaft gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Europas. Foto: [Wesley Fryer/Flickr]

Die EU-Kommission empfindet das Urheberrecht als ein Hindernis für den Digitalen Binnenmarkt und will es reformieren. Kulturschaffende halten dagegen: Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. EurActiv Frankreich berichtet.

Medienpolitik gehört zu den strittigsten Themenfeldern in der EU. Das offenbarte auch ein Anfang des Jahres veröffentlichter Bericht zur Urheberrechtsreform von der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten). Innerhalb eines Monats reichten ihre Parlamentskollegen 550 Änderungsvorschläge ein. Die EU-Kommission eröffnete 2014 eine öffentliche Konsultation zur Urheberrechtsreform. Auch hier meldeten sich 9.000 Institutionen, Firmen und Einzelpersonen zu Wort. 

Die Kommission Jean-Claude Junckers hat die Reform des Urheberrechts zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Die Idee eines Digitalen Binnenmarktes wird von der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten und Gesetzgeber unterstützt. Doch wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist weitaus umstrittener. Das gilt insbesondere für das Urheberrecht. Es wurde zum letzten Mal 2001 überarbeitet.

„Dieser Eigeninitiativ-Bericht (von Julia Reda) hätte eigentlich die derzeitige Situation bewerten und Empfehlungen für die Zukunft vorschlagen sollen … am Ende ist der Bericht aber eine Andernanderreihung von Gesetzgebungsvorschlägen. Dem Bericht fehlt es an einer fundierten Analyse, er ist ein ideologisches Dokument“, schrieb die Europaabgeordnete Virginie Rozière in ihrem Blog.

540 Milliarden Euro stehen pro Jahr auf dem Spiel

Für viele ist die europäische Kultur eine wertvolle wirtschaftliche Ressource, die erhalten werden muss. Kultur ist laut einem Bericht der Beratungsfirma Ernest & Young (EY) hinter dem Bausektor und dem Gastgewerbe der drittwichtigste Beschäftigungssektor in den 28 Mitgliedsstaaten – mit einem jährlichen Umsatz von 540 Millionen Euro und EU-weit mehr als sieben Millionen Arbeitsplätzen. Die Europäische Allianz für Komponisten und Songwriter (GESAC) gab den Bericht in Auftrag.

Die Analyse von EY stellt die Größe der Industrie eher optimistisch dar. Sie zählt die Beschäftigten des Kino- und TV-Sektors dazu und auch die durch sie geschaffenen Arbeitsplätze. Der Musiksektor selbst schafft nur eine bescheidene Anzahl von Arbeitsplätzen. Allerdings unterstützt er ebenfalls die bildenden Künste und die große Anzahl Menschen, die mit der Veranstaltung von Konzerten und Festivals beschäftigt sind.

Für Scam-Direktor Hervé Rony gerät die gesamte Wertschöpfungskette kultureller Werke durch eine Überarbeitung des derzeitigen Urheberrechts in Gefahr. Ihm zufolge ist das Urheberrecht an sich nicht das Problem.

„Das Urheberrecht stellte für Netflix bei dessen Auftauchen in Europa kein Problem dar; sie verhandelten die Rechte einfach mit Verwertungsgesellschaften. Was wirklich fehlt, ist eine wahre europäische Industriepolitik“, sagt er.

„Wir können keine Kulturpolitik haben, die nur im Interesse der Verbraucher funktioniert”, sagt Carole Tongue, die Vorsitzenden der Association of European Coalitions for Cultural Diversity. Sie befürchtet den allmählichen Austausch europäischer Kultur durch standardisierte Inhalte der weltweiten Anbieter mit der Abkürzung „GAFA“ (Google Apple Facebook Amazon).

Auch Politiker hegen Befürchtungen dieser Art. Sie misstrauen den großen Digitalfirmen, die gezeigt haben, dass sie für Steuervermeidung sehr weit gehen – um so einen Vorteil gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu bekommen.

„Die GAFA-Unternehmen bezahlen nicht immer für Urheberrechte und praktizieren eine aktive Steuerplanung. Damit konfrontiert, funktioniert das Beharren Brüssels auf freie Inhalte und Wettbewerb nicht. Wir werden Europas kulturellen Reichtum nicht untergraben, um ein paar multinationale Unternehmen zufriedenzustellen“, sagt Jean-Marie Cavada, Europaabgeordneter und Vorsitzender einer Arbeitsgruppe zu Kultur.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte im Februar auf die Ängste der Kulturwirtschaft. Er bot seine Hilfe zum Schutz des Urheberrechts in Europa an.

Eine übereifrige Kommission?

Einige verdächtigen die Kommission, ein wenig zu eifrig an dem Thema zu arbeiten. Die europäischen Beamten kommen aus 28 Mitgliedsstaaten. Sie beklagen sich oft darüber, dass sie ihre nationalen TV-Kanäle oder ihre Lieblingsfußballspiele nicht weiter schauen können. Ein Beamter sagt gegenüber EurActiv: „Für Einige von uns ist es ein Problem. Die Mitarbeiter und die Kommissare sind unweigerlich sowohl Richter als auch die Gerichteten.“

Einige Verbraucher aus kleinen Ländern sind vom Thema „Geoblocking“, also der geografischen Blockierung von Inhalten, geradezu besessen. Denn die geringe Wirtschaftlichkeit in den heimischen Märkten begrenzt ihren Zugang zu kulturellen Inhalten. Das ist ein Problem für den estnischen Kommissar Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist. Er beschrieb diese Praktiken als „diskriminierend“.

Sollten die Urheberrechtsregeln also ganz neu, mit einem paneuropäischen System aufgebaut werden, selbst wenn man damit die bestehenden Systeme untergräbt? Diese Frage sorgt für Aufregung im kulturellen Bereich. Die Kulturschaffenden argumentieren, dass nur wenige Europäer davon betroffen sind.

Der französischer Schriftsteller und Karikaturist Benoît Peeters glaubt, das Urheberrecht könne stärker denn je aus der derzeitigen Debatte hervorgehen. Sie dreht sich um die grundsätzlichen Fragen: Wofür gibt es das Urheberrecht, wem dient es, und warum?

Hintergrund

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission.

"Alle Sektoren in der Wirtschaft und Gesellschaft werden digitalisiert. Europa sollte an der Spitze dieser digitalen Revolution für seine Bürger und Unternehmen stehen. Hindernisse für die Digitalisierung sind Hindernisse für die Beschäftigung, den Wohlstand und Fortschritt", sagte Juncker bei der Verkündung des Kommission-Arbeitsprogrammes.

Die Kommissionsstrategie für einen europäischen Binnenmarkt sieht vor, Vertrauen unter den Akteuren aufzubauen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Konnektivität und Zugang zur digitalen Technologie in der EU zu garantieren, die E-Society zu fördern und in Forschung, Technik und Informationen zu investieren. Andrus Ansip ist der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und führt diese Initiative an.

Zeitstrahl

  • 16. April: Der Rechtsausschuss stimmt über die Änderungsanträge zum Bericht von Julia Reda ab
  • 20. Mai: Plenarabstimmung zum Bericht
  • 2016: Abschluss der Urheberrechtsreform durch die Kommission geplant

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