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26/09/2016

Urheberrecht: EU-Kommission kritisiert Geoblocking

EU-Innenpolitik

Urheberrecht: EU-Kommission kritisiert Geoblocking

Geoblocking ist bei den Diskussionen um die Modernisierung des Urheberrechts der wichtigste Streitpunkt. Foto: [Christopher Dombres/Flickr]

Die Kritik am Urheberrecht konzentriert sich zunehmend auf die geografische Begrenzung audio-visueller Inhalten innerhalb der EU. Die Kommission will dieses sogenannte Geoblocking mit besonderer Priorität behandeln. Auch das Parlament fordert eine Änderung. EurActiv Frankreich berichtet.

Die geografische Begrenzung von audio-visuellen Inhalten macht auch vor den Kommissaren nicht halt. Das Geoblocking sorgt dafür, dass sie ihre fünfjährige Amtszeit in Brüssel ohne audio-visuelle Unterhaltung aus ihrer Heimat verbringen müssen.

Die Inhalte der Mediatheken von TV-Senders sowie Videoinhalte auf Abruf sind außerhalb des Landes, in dem sie ausgestrahlt werden, oft nicht verfügbar. Denn die Rechte an den Inhalten gehören in anderen Ländern anderen Fernsehsendern. Die Frage des digitalen Urheberrechtsschutzes (DRM) mag unbedeutend erscheinen. Doch in der europäischen politischen Debatte ist sie erstaunlich wichtig.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Kommission und für den digitalen Binnenmarkt zuständig, beschwerte sich gleich bei seiner Ankunft in Brüssel über Geoblocking. „Wenn ich ein Fußballspiel in Estland anschauen kann, aber nicht in Brüssel, dann ist das ganz einfach unfair“, sagte er bei seiner Anhörung im Europaparlament.

Finanzierung hat Priorität

Die Territorialität des Urheberrechts hat größtenteils wirtschaftliche Gründe. Die Produzenten verkaufen Lizenzen an mehrere Rundfunkanstalten. Damit wollen sie ihre Gewinne maximieren. Geoblocking ist die Reaktion auf eine Schwierigkeit im Geschäftsmodell: Die Rundfunkanstalten kaufen lediglich Inhalte, wenn es sich für sie lohnt – wenn sie also das größtmögliche Publikum erreichen. Der europäische Markt ist in 28 Mitgliedsstaaten mit 24 offiziellen Sprachen unterteilt. Damit ist er so zersplittert wie die europäische Kultur selbst. Die aktuelle Situation spiegelt also eher die wirtschaftliche Realität als ein rechtliches Problem.

Politischer Wille

IN den Fokus rückte die Frage des Geoblocking bei der Diskussion um die Kommissionspläne zur Urheberrechtsreform.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei sagte: „Der Kommissar für die digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat versprochen, er wolle dieses Problem lösen, gleiches gilt auch für Jean-Claude Juncker und Andrus Ansip. Der politische Wille zur Veränderung ist stark; sie ist eine der Prioritäten der Kommission“.

Die Territorialität des Urheberrechts ist auch ein Hauptkritikpunkt in einem Berichtsentwurf Redas zur Urheberrechtsreform: „Die überwiegende Mehrheit der Endnutzer, die an der Konsultation teilgenommen haben, berichten über Probleme beim Versuch, Zugang zu Online-Diensten über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg zu erlangen – insbesondere dann, wenn technische Schutzmaßnahmen genutzt werden, um territoriale Beschränkungen durchzusetzen.“

„Mit der zunehmenden Bedeutung von neuen internetgestützten Dienstleistungen seit 2001 wie Streaming, scheint es dem gesunden Menschenverstand zu entsprechen, dass eines der wichtigsten Ziele des digitalen Binnenmarkts die Beseitigung territorialer Beschränkungen und die Förderung des paneuropäischen Zugangs zu Dienstleistungen sein sollte“, so Reda in ihrem Berichtsentwurf.

Wie weit kann eine Reform gehen?

Die Kritik am Geoblocking ist sehr weit verbreitet. „Die Frage der Übertragbarkeit ist ein wahres Problem“, sagt Hervé Rony, Generaldirektor von SCAM. Allerdings betreffe es nur Wenige. Ein französischer Tourist in Kopenhagen würde sich wegen vier Tagen im Ausland nicht darüber aufregen, dass er keinen Zugang zu französischen Fernsehsendern hat, so Rony. Das Prinzip der Übertragbarkeit sei aber logisch.

Eine Reform des Systems stößt auf sehr große Unterstützung. Dennoch gelten Änderungsvorschläge für das Geoblocking-System immer noch als Tabu. „Es gibt jede Menge Lobbying für die Beibehaltung des Geoblocking, es ist also nicht einfach. Es würde auch von der Öffentlichkeit, von den europäischen Bürgern abhängen“, sagt Julia Reda.

Paris betrachtet die Übertragbarkeit von Rechten als akzeptable Lösung. Die Regierung ist aber nicht bereit, das Prinzip der Territorialität zu hinterfragen. Die Reformen sollten sich auf „die Übertragbarkeit von Diensten und nicht auf die Überholung des Territorialitätsprinzips konzentrieren, die zu einem Niedergang der europäischen Kultur führen könnte“, schrieb das französische Generalsekretariat für Europaangelegenheiten (SGAE) in einem Memo vom Februar.

Diese Sichtweise zeigt die Angst davor, dass Apple, Google, Netflix und andere, die den digitalen Markt bereits dominieren, ihre Position auf dem europäischen Markt durch ihre finanzielle Schlagkraft weiter ausbauen könnten.

Julia Reda spielt diese Gefahr herunter. „Ich will den amerikanischen Digitalunternehmen keine Vorzugsbehandlung gewähren. Die Veränderungen, die wir vorschlagen, werden vor allem den europäischen Unternehmen zugutekommen, die sich etablieren wollen“, sagte sie.

Netflix als Gegenbeispiel

Zum einen beschert die Territorialität des Urheberrechts den Nutzern Unannehmlichkeiten. Doch sie soll auch die Entwicklung paneuropäischer Digitalunternehmen im audio-visuellen Sektor behindern. Ein Urheberrechtssystem, das auf einzelstaatlicher Basis funktioniert, soll diese Unternehmen abschrecken.

Amerikanische Unternehmen wie Netflix, das bereits in einem Dutzend europäischer Länder präsent ist, hatten aber keine Probleme, ihre Rechte mit den verschiedenen Ländern zu verhandeln.

Allerdings verfügt Netflix über Wettbewerbsvorteile. Denn die Anfänge des Unternehmens liegen im riesigen, einsprachigen nordamerikanischen Markt.

Die französische Regierung ist sich dessen bewusst: „Wir dürfen nicht naiv sein. Der europäische digitale Binnenmarkt wird aufgrund der Sprache niemals mit dem vergleichbar sein, was auf der anderen Seite des Atlantiks existieren könnte. Das ist ein weiterer Grund dafür, die europäische Kultur zu schützen, indem man die Reform der Territorialität des Urheberrechts auf das Problem der Übertragbarkeit begrenzt.“

Hintergrund

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission.

"Alle Sektoren in der Wirtschaft und Gesellschaft werden digitalisiert. Europa sollte an der Spitze dieser digitalen Revolution für seine Bürger und Unternehmen stehen. Hindernisse für die Digitalisierung sind Hindernisse für die Beschäftigung, den Wohlstand und Fortschritt", sagte Juncker bei der Verkündung des Kommission-Arbeitsprogrammes.

Die Kommissionsstrategie für einen europäischen Binnenmarkt sieht vor, Vertrauen unter den Akteuren aufzubauen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, Konnektivität und Zugang zur digitalen Technologie in der EU zu garantieren, die E-Society zu fördern und in Forschung, Technik und Informationen zu investieren. Andrus Ansip ist der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt und führt diese Initiative an.

Zeitstrahl

  • 16. April: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt über die Änderungsanträge zum Bericht von Julia Reda.
  • 20. Mai: Abstimmung im Plenum

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