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31/08/2016

UNO-Flüchtlingskommisar: Deutsche Asylpolitik vorbildlich

EU-Innenpolitik

UNO-Flüchtlingskommisar: Deutsche Asylpolitik vorbildlich

UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres: "Deutschland spielt eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz". Foto: EP

An der deutschen Asylpolitik könnten sich viele europäische Länder ein Beispiel nehmen, meint UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres. Derweil schlagen deutsche Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen Alarm.

Eine besetzte Schule, Hungerstreiks vor dem Brandenburger Tor, ein belagertes Hausdach mit Männern, die damit drohen, sich umzubringen – was in Berlin in den letzten Monaten passiert, steht symbolisch für die Verzweiflung etlicher Flüchtlinge deutschlandweit. Sie kämpfen mit komplexen und komplizierten Asylanträgen, dürfen nicht arbeiten und sind oftmals unbefugt, ihre Aufenthaltsregion zu verlassen. Kommunen klagen zudem über Probleme der Unterbringung, über Containerdörfer, Zeltstädte und volle Asylbewerberheime.

Davon ungeachtet lobt der UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres die deutsche Flüchtlingspolitik: “Deutschland spielt eine führende Rolle beim Flüchtlingsschutz und dient als positives Beispiel, dem andere europäische Staaten folgen können”, sagte er der “Welt”. Laut Guterres hat die Bundesrepublik vielen Menschen im Asylverfahren Schutz gewährt und bedeutende Schritte unternommen, um Tausenden Flüchtlingen Sicherheit zu verschaffen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl räumt ein: Die Bundesregierung habe das Lob der UN verdient. Denn Deutschland nehme mit dem Versprechen, 20.000 syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren, einen europäischen Spitzenplatz ein. Gleichzeitig seien die Worte des Flüchtlingskommissars ein Appell an andere Länder, mehr für den Flüchtlingsschutz zu tun, sagt der Europaexperte Karl Kopp gegenüber EurActiv.de.

Pro Asyl: Bundesregierung bremst auf EU-Ebene

Die EU-weite Flüchtlingspolitik bezeichnet Kopp als “schäbig”. Weiterhin würden etliche Bootsflüchtlinge im Mittelmeer sterben. “Viele andere schiebt die EU in ihre Herkunftsländer zurück”, so Kopp.

Nach UN-Angaben sind in den letzten drei Monaten 1.600 Menschen im Mittelmeer ertrunken – trotz der italienischen Militäroperation “Mare Nostrum”, mit der die Italiener Flüchtlingsleben retten wollen. 

Es brauche eine innereuropäische Solidarität, um Flüchtlinge gerecht auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen. “Da fehlen von Deutschland konsequente Initiativen, ja sie drückt sogar auf die Bremse”, kritisiert Kopp 

Innenpolitisch sei noch viel mehr zu tun. “Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Da kann es doch nicht sein, dass wir Menschen in Lagerquartieren unterbringen”, meint der Asylexperte. “Das schürt Ressentiments in der Gesellschaft und verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge.” Dass jetzt schon etliche Flüchtlinge in Deutschland unter prekären Bedingungen lebten, sei Folge einer bundesweiten Sparpolitik der vergangenen Jahre, meint Kopp.

Kommunen fordern “Marshallplan”

Die Innenminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen warnen in diesen Tagen vor einer Überforderung der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und auch der Städte- und Gemeindebund sieht Probleme bei der Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen. Laut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg müsse es eine “Art Marshallplan” für Kommunen geben. Nur so könnten Flüchtlinge in Deutschland auch künftig menschenwürdig untergebracht werden.

“Ich bin kein Pessimist, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlingszahlen noch viel stärker sprunghaft steigen, als wir es uns bislang vorstellen können, ist hoch”, sagte Landsberg in einem Interview mit der “Welt”. Der sicherste Weg wäre ein staatliches Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen, so Landsberg. Deutschland brauche eine bundesweite Gesamtstrategie, die es ermöglicht, bestehende Gebäude in Flüchtlingsunterkünfte leichter umzufunktionieren. 

Neuer EU-Flüchtlingskommissar soll Kräfte bündeln

Landsberg fordert zudem den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe.

Mittelfristig werde ein System benötigt, das die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt. “Deutschland nimmt schon sehr viele auf, andere Länder weniger. Da muss ein Ausgleich geschaffen werden”, fordert Landsberg. “Und das kann die EU besser organisieren, wenn sie die vielen Initiativen, die es dazu gibt, mal in einem Kommissariat zusammenfasst.”