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28/07/2016

Ungarns Parlamentschef droht mit EU-Austritt

EU-Innenpolitik

Ungarns Parlamentschef droht mit EU-Austritt

Fidesz-Parlamentschef László Koffer vergleicht Brüssel mit Moskau vor 1989.

Ungarn will sich von der EU nichts vorschreiben lassen. Sollte Brüssel seine Macht missbrauchen, dann könnte Ungarn die Staatengemeinschaft verlassen, sagte Parlamentschef László Kövér. Derweil demonstrieren tausende Bürger gegen eine umstrittene Internet-Steuer.

Sollte Brüssel einer Regierung vorschreiben, wie sie ihr Land zu regieren hat, dann erinnere das an das kommunistische Moskau während des Kalten Krieges, sagte der ungarische Parlamentschef László Kövér gegenüber der Webseite origo.hu.

Der Fidesz-Politiker drohte mit einem EU-Austritt Ungarns, wenn Brüssel sich in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einmischen möchte. Der Austritt sei zwar nur ein unwahrscheinliches “Alptraum”-Szenario, allerdings könne man nicht ignorieren, dass sich die Regierungen und Finanzeliten einiger westlicher Staaten seit dem Ende des Kommunismus alles erlauben würden, sagte Kövér.

Oppositionspolitiker kritisierten die Thesen Kövérs unmittelbarer nach der Veröffentlichung. Die E-PM Partei (Dialog für Ungarn) drängte Premierminister Viktor Orbán, den Parlamentssprecher “zu disziplinieren”. Die geäußerten Meinungen würden das internationale Ansehen der ungarischen Bevölkerung schaden. Zudem sollte sich Orbán endlich entscheiden, ob Ungarns Zukunft in Moskau oder Brüssel liegt.

Die Liberale Partei Ungarns nannte Kövérs Aussagen einen “ernsthaften Fehler”, besonders in einer Zeit, in der die USA sechs ungarischen Regierungsmitgliedern ein Einreiseverbot auferlegt hat.

Orbán und dessen konservative Fidesz-Partei wurde im April für vier Jahre wiedergewählt. Die Regierung steht europaweit in der Kritik, ihre Macht zu missbrauchen und demokratische Grundfreiheiten zu missachten. 

Proteste gegen Internet-Steuer

Tausende Ungarn protestierten am Sonntag in Budapest gegen eine geplante Steuer auf den Datentransfer im Internet. Sie würde nicht nur die Steuerbelastung erhöhen, sondern demokratische Grundrechte und Freiheiten einschränken.

Die Orbán-Regierung kündigte ihre Pläne am vergangenen Dienstag an, als sie einen Steuergesetzentwurf für 2015 an das Parlament weitergab. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Bestimmung für Internet-Anbieter, nach der sie 150 Forinth (0,48 Euro) pro Gigabyte Datenverkehr entrichten müssten. Das Gesetz würde allerdings eine Verrechnung der Ertragssteuer mit der neuen Abgabe erlauben.

Eine Facebook-Gruppe mit mehr als 210.000 Unterstützern organisierte die Kundgebung vom Sonntag. Einige örtliche Webseiten schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Sie versammelten sich vor dem Wirtschaftsministerium.

“Dieser Schritt… folgt auf eine Reihe alarmierender, anti-demokratischer Maßnahmen von Orbán, er entfernt Ungarn noch weiter von Europa”, schrieben die Organisatoren von “100.000 gegen die Internetsteuer” in einer Pressemitteilung. “Die Maßnahmen würden den gleichberechtigten Zugang zum Internet erschweren, die digitale Kluft zu Ungarns wirtschaftlich schwächeren Gruppen vertiefen, und den Internetzugang für ärmere Schulen und Universitäten begrenzen.”

Die Demonstranten hielten ihre Handys in den Abendhimmel und erleuchteten damit den Platz vor dem Ministerium. Dann liefen sie zum historischen Budapester Heldenplatz. Einige gingen auch zur nahen Zentrale der Fidesz-Partei und warfen alte Computerteile gegen das Gebäude. Dabei zerbrachen nach Angaben der Webseite Index.hu Fensterscheiben.  

Die Organisatoren stellten der Regierung ein Ultimatum von 48 Stunden für die Rücknahme der Steuergesetzgebung. Sollte das nicht geschehen, kündigten sie für Dienstag neue Proteste an.

Fidesz erklärte in einer Mitteilung am Sonntag, dass man am heutigen Montag eine Gesetzesänderung im Parlament einreichen will. Darin soll eine Höchstabgabe für private Nutzer festgelegt werden. Demnach sollen die monatlichen Zahlungen bei höchstens 700 Forinth (2,26 Euro) liegen. Die Internetanbieter sollen die Steuer bezahlen.

Einigen Demonstranten zufolge ist die neue Steuer allerdings der Inbegriff der verfehlten Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung.

“Das wäre eine doppelte Steuer für uns, da ich bereits eine sehr hohe Mehrwertsteuer bezahlt habe, als ich die Geräte, die Computer und die Router kaufte”, sagte Attila Sos, der mit seiner Familie zur Demonstration kam. “Es ist eine gute Gelegenheit für viele Leute, hierherzukommen, um ihre Unzufriedenheit mit der Steuer- und Wirtschaftspolitik zu zeigen. Das war nur die Spitze des Eisbergs.”

“Das Internet verbindet Menschen und sollte nicht begrenzt werden”, sagte Krisztina Nagy. Sie will Webdesignerin werden und befürchtet die Abwälzung der Kosten von den Anbietern auf die Kunden.

In den letzten Jahren erhob die Orbán-Regierung Spezialsteuern im Banken-, Handels- und Energiesektor und für Telekommunikationsanbietern. Damit wollte sie das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen, gefährdete gleichzeitig aber auch die Erträge in einigen Wirtschaftsbereichen und verunsicherte internationale Investoren.

Gleichzeitig wurden die privaten Einkommensteuern gesenkt. Der Ungarische Verband für IT, Telekommunikation und Elektronik-Firmen kündigte bereits an, die Preise wegen der Steuer zu erhöhen.