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05/12/2016

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

EU-Innenpolitik

Ungarn: Zehn Jahre Gefängnis für Syrer nach Flüchtlingsunruhen

Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien

[Freedom House/Flickr]

Ein ungarisches Gericht hat einen Syrer wegen Rädelsführerschaft bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verurteilt. An der Grenze zu Serbien habe er im vergangenen Jahr die Polizei angegriffen und zu Krawallen aufgerufen. Das Gericht spricht von Terrorismus.

Ein syrischer Flüchtling wurde in Ungarn zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht in Szegedin befand den 40-Jährigen eines Terrorakts für schuldig, weil er am 16. September 2015 Flüchtlinge am Grenzübergang Röszke per Megafon dazu aufgewiegelt habe, die Grenzanlagen zu stürmen.

Einige Flüchtlinge waren damals mit Steinen, Stöcken und Flaschen auf Beamte losgegangen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Sicherheitskräfte und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe von Migranten, darunter dem Angeklagten, gelang es, ein Tor der Sperranlage einzudrücken.

AMNESTY: ANKLAGE IST „UNGLAUBLICH VAGE“

Der seitdem inhaftierte Syrer hatte stets bestritten, zu Gewalt aufgerufen oder Polizisten angegriffen zu haben. Die Verteidigung führte aus, ihr Mandant habe sein Megafon vielmehr dazu benutzt, beruhigend auf die Lage einzuwirken. Stattdessen müsse er nun als Sündenbock herhalten und werde als Terrorist präsentiert. Der legal in Zypern lebende Syrer erklärte, er habe sich seinerzeit an die serbisch-ungarische Grenze begeben, um seinem Vater und seiner teilweise blinden Mutter dabei zu helfen, nach Westeuropa zu gelangen.

Amnesty International bezeichnete die von der Anklage vorgetragenen Beweise als „unglaublich vage“. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte überdies den Begriff des Terrorismus im Zusammenhang mit dem Angeklagten. Damit folge das Gericht „einer der schlimmsten derzeit in Europa festzustellenden Tendenzen“: eine übermäßig weit gefasste Definition von Terrorismus und ihr „absurder Gebrauch“ zur Abwehr von Flüchtlingen.

Ungarn-Referendum: EU-Kommissar stimmte gegen Brüssel

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat seinen Landleuten gegenüber erklärt, er habe in dem vergangenen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt. EurActiv Brüssel berichtet.

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Im Juli hatte das Gericht in Szegedin zehn weitere Angeklagte, die zusammen mit dem jetzt Verurteilten festgenommen worden waren, zu Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt.