EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Ungarn will EU nach Flüchtlingsreferendum die Stirn bieten

EU-Innenpolitik

Ungarn will EU nach Flüchtlingsreferendum die Stirn bieten

Viktor Orbán und Jean-Claude Juncker

[Europäische Kommission]

Nächste Woche findet in Ungarn das Referendum über Flüchtingsquoten statt. Das Votum werde eine „unausweichliche“ Botschaft an Brüssel senden, betont ein ungarischer Regierungssprecher. EurActiv Brüssel berichtet.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán – eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte? So zumindest beschreibt es Regierungssprecher Zoltán Kovács bei einem Treffen in der Ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel. Die Arbeitslosenzahlen seien zurückgegangen, ebenso wie die Staatsverschuldung. Budapest liege es besonders am Herzen, die „Ansichten des Volkes“ zu repräsentieren – vor allem in der Migrations- und Asylpolitik. Die Kompetenzen in diesen Bereichen seien durch die EU-Verträge jedoch in fremde Hände gelegt worden, kritisiert er.

Daher nun das für den 2. Oktober geplante Referendum über EU-Flüchtlingsquoten. Die Formulierung des Volksentscheids sei inzwischen vom nationalen Verfassungsgericht genehmigt worden, so Kovács. Folgende Frage müssen die Ungarn nächste Woche beantworten: „Sind Sie damit einverstanden, der EU das Mandat für die Umsiedlung nicht-ungarischer Bürger nach Ungarn ohne vorige Zustimmung durch die Nationalversammlung zu übertragen?“ „Diese Frage spricht das Offensichtliche aus ­­– das Offensichtliche, das häufig gemieden wird, das die Kommission und andere Institutionen zu umgehen versuchen“, meint Kovács.

Politische und rechtliche Konsequenzen

„[Das Referendum] wird politische und rechtliche Auswirkungen haben. Die Botschaft wird nicht nur für Ungarns Regierung und Parlament unausweichlich sein, sondern auch für europäische Institutionen und alle anderen in Brüssel“, betont der Regierungssprecher.

„Es geht darum, zu entscheiden, zu unterzeichnen, welchen Ansatz die ungarische Regierung verfolgen soll hinsichtlich der Zukunft Europas, der europäischen Institutionen, der Entscheidungsfindung, der Protokolle, die in den vergangenen Jahren, im Herzen Europas verankert wurden“, erklärt er. „Diese Themen müssen neu angegangen und offen debattiert werden. Die Politik, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, die heimlichtuerische Art Entscheidungen zu treffen, Gesetze und Vorschriften zu erlassen darf auf gar keinen Fall fortgesetzt werden.“

Nach dem Brexit-Referendum stand Ungarn kurz davor, wie die Visegrad-Staaten Jean-Claude Junckers Rücktritt zu fordern. Direkt ging Kovács jedoch nicht auf den Kommissionspräsidenten ein. Brexit müsse als Möglichkeit verstanden werden, eine stärkere EU durch „stärkere Mitgliedsstaaten“ zu schaffen. In diesem Zusammenhang verwies er beispielhaft auf die Schließung der Balkan-Route. Diesen „Erfolg“ habe man mehreren einzelnen Mitgliedsstaaten inklusive Ungarn zu verdanken, nicht jedoch der EU.

Beim Bratislava-Gipfel habe sich die EU ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn es richtig sei, Bulgarien mehr Mittel für den Grenzschutz zuzusagen, so Kovács. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hatte Seite an Seite mit Orbán 160 Millionen Euro von der EU gefordert, um die bulgarisch-türkische Grenze zu sichern. In Bratislava erhielt Bulgarien 108 Millionen Euro. Der Rest soll bald folgen. Die EU-Gelder dürften jedoch nicht genutzt werden, um Zäune zu errichten, erklärte die Kommission am gestrigen Montag.

Juncker verspricht Bulgarien Beihilfen zur Stärkung des Grenzschutzes

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt dem bulgarischen Premierminister Bojko Borissow, er sei sich der „fragilen Situation“ im Land bewusst. Die EU werde bald Mittel zur Grenzsicherung bereitstellen. EurActiv Brüssel berichtet.

EurActiv.de

Schengen-Kriterien

Besonders wichtig sei es zunächst, den Schengen-Raum wieder zu einzuführen, unterstreicht Kovács. Außerdem würde Ungarn keine Flüchtlinge zurücknehmen, wie im EU-Dublinsystem vorgeschrieben. „Wir werden keine Verantwortung für die Fehler anderer übernehmen, die für die Zuwanderung verantwortlich sind.“

EurActiv fragte den Regierungssprecher, ob er noch immer die lang bestehende Ansicht vertrete, Bulgarien und Rumänien sollten Teil des Schengen-Raums werden. Wichtig sei, dass die Schengen-Anwärter die Beitrittskriterien erfüllten, so Kovács uneindeutige Antwort. „Was gerade in Europa geschieht, wirft die Frage auf, ob Europa die derzeitigen Schengen-Kriterien aufrechterhalten kann. Wir alle haben ein Interesse daran, dass Bulgarien in erster Verteidigungslinie steht. Das hat der Premierminister [Orbán] bei seinem Bulgarien-Besuch vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Sie kennen den Standpunkt Ungarns. Wir waren immer ein großer Befürworter. Aber es hängt alles von den Schengen-Kriterien ab. Das Schengen-Protokoll muss eingehalten werden.“

Borissow verkündete in Bratislava überraschend, dass der Schengen-Beitritt derzeit für sein Land nicht vorrangig sei. Es scheint jedoch, als habe der bulgarische Premierminister etwas falsch verstanden. Ungarns Vorschlag der „flexiblen Solidarität“ legt nahe, dass Budapest Bulgarien lieber aus Schengen heraus halten möchte, damit es dem passfreien Raum als Pufferzone für Einwanderer dienen kann.

Weitere Informationen

EU-Rauswurf Ungarns: "Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten"

Ungarn nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen. Ob Budapest ernsthafte Konsequenzen aus Brüssel zu befürchten hat und sogar den Rauswurf aus der EU riskiert, erklärt Walther Michl im EurActiv-Interview.

EurActiv.de