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09/12/2016

Ungarn: „Verteilquote für Flüchtlinge widerspricht gesundem Menschenverstand“

EU-Innenpolitik

Ungarn: „Verteilquote für Flüchtlinge widerspricht gesundem Menschenverstand“

Grenzen, Mauern, Zäune - die neue EU-Strategie macht deutlich, wohin die Reise für Flüchtlinge künftig gehen soll: nicht nach Europa.

Foto: Gregor Fischer/dpa

Ein physisches Hindernis sei der einzig mögliche Weg Ungarns in der Flüchtlingskrise gewesen, verteidigt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Grenzzäune. Sein Land bleibe dabei: Eine Verteilquote für Flüchtlinge sei Unfug.

„Ungarn wird zu Unrecht ständig angegriffen“, findet Péter Szijjártó. Der ungarische Außenminister sitzt bei einer Konferenz zum Thema Migration am Montag in Berlin auf dem Podium und verteidigt die Flüchtlingspolitik seines Landes – die im vergangenen Herbst errichteten Zäune und den Unwillen, sich an einer verpflichtenden Aufnahme-Quote zu beteiligen.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán vertritt in der Asylpolitik eine harsche These: Die Flüchtlingskrise lösen könne Europa ohnehin nicht. Stattdessen sollten sich die Mitgliedsstaaten darauf fokussieren, die EU-Regularien weiter zu erfüllen.  Das heißt laut dem ungarischen Außenminister: der Erhalt von Schengen geht vor, und dafür habe man in Budapest gesorgt.  „Doch wie kann der Schengen-Codex weiter erfüllt werden, wenn jeden Tag Tausende Migranten die Grenze überqueren“, fragte Szijjártó in Berlin in die Runde? Weshalb sein Land ständig dafür angegriffen wird, nur weil es diesen Codex verteidige, das begreife er nicht.

„Auch Deutschland profitiert von Ungarns Zaun“

Alexander Graf Lambsdorff, seit 2014 stellvertretender Präsident des EU-Parlaments und ebenfalls Gast der Berliner Konferenz, hielt dagegen: Der Schengen-Code beinhalte auch eine Notfall-Regel, mahnte er. „Und diese Regel setzt ein, wenn – wie nun in Italien und Griechenland geschehen – gesetzliche Notstände eintreten.“ Dazu gehöre auch die aktuelle Situation, in der große Mengen Drittstaatsangehöriger nach Europa wollen, so Lambsdorff.

Die im Abkommen geregelten Ausnahmen, die es erlauben, Grenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen (Schengener Grenzkodex, Artikel 23 ff), überzeugen Ungarn jedoch nicht.

Zäune an EU-Grenzen zu bauen mache zwar keinen Spaß, verteidigte Szijjártó die Entscheidung seiner Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán . „Aber wir konnten nichts anderes machen, als ein physisches Hindernis zu errichten.“ Und das, so meint er, auch zum Vorteil für Deutschland. 25 Prozent des Bruttosozialprodukts habe sein Land zuletzt zur Sicherung der Grenze zu Kroatien und Serbien genutzt, „dadurch kommen nun keine irregulären Migranten mehr nach Deutschland“, so Szijjártó.

„Menschen wollen ohnehin nicht in Ungarn bleiben“

Auch die europäische Verteilung der Asylsuchenden betrachte Ungarn weiterhin als inakzeptabel, sagte der Außenminister. „Eine verpflichtende Quote zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU  bricht mit dem gesunden Menschenverstand“.

Als sich die EU-Innenminister Ende September auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einig wurden, stimmte das Land gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei und Rumänien dagegen. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sogar eine Klage gegen den Beschluss der EU ein.

Szijjártós Argumentation dazu lautet: Die Menschen wollten ohnehin nicht in Ungarn bleiben und würden versuchen, nach Deutschland und andere attraktivere EU-Staaten weiterzukommen. Ob eine EU-weite Harmonisierung bei der Behandlung von Flüchtlingen, wie sie EU-Kommissionsvizechefin Kristalina Georgieva während der Konferenz vorschlug, Ungarn zu einem Umdenken bewegen könnte, ließ Szijjártó offen.

Auf welche Entscheidung Ungarns Regierung bei dem im Februar angekündigten Referendum über den Quotenplan der EU hofft, ist somit absehbar. „Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?“, soll die Frage an die Bürger lauten. Und Viktor Orbán kündigte bereits in aller Klarheit an: Nur diejenigen, die den verpflichtenden Quotenplan ablehnen,  würden für Ungarns Unabhängigkeit stimmen.