Ungarn-Referendum: EU-Kommissar stimmte gegen Brüssel

EU-Kommissar Tibor Navracsics an der Wahlurne. [Pestisracok]

Der ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat seinen Landleuten gegenüber erklärt, er habe in dem vergangenen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten gestimmt. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Ich denke nicht, dass die EU verpflichtende Entscheidungen für Ungarn treffen kann, ohne vorher das Parlament des Landes zu konsultieren,“ so Tibor Navracsics in einem Interview vom 2. Oktober. Aus diesem Grund habe er im Flüchtlingsreferendum mit „Nein“ gestimmt.

Als EU-Kommissar ist Navracsics für die Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Sport verantwortlich. In dem Volksentscheid ging es ihm zufolge um „Werte und Souveränität“. Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

Ungarns populistischer Premierminister Viktor Orbán kassierte mit Bekanntgabe der Ergebnisse eine schwere Niederlage in seiner Revolte gegen die EU. Denn die geringe Wahlbeteiligung machte das Referendum ungültig. Er werde dennoch rechtliche Schritte einleiten, versprach er trotzig.

In Brüssel wäre Navracsics‘ Interview fast unbemerkt geblieben, hätte nicht der sozialistische EU-Abgeordnete Csaba Molnár aus der ungarischen Oppositionspartei „Demokratische Koalition“ verkündet, dass er den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief um eine Stellungnahme zu Navracsics Aussagen gebeten habe, die eindeutig gegen die Kommissionpolitik verstießen. Als Kommissionssprecher Alexander Winterstein am gestrigen Donnerstag ebenfalls gebeten wurde, das Interview zu kommentieren, antwortete dieser, er habe davon nichts gewusst.

Komplexe Protokolle

EURACTIV fragte Winterstein, ob Navracsics sich bei den wöchentlichen Treffen des Kommissionskollegiums wertend zur EU-Flüchtlingsverteilung geäußert hätte. Dies sei von den Journalisten selbst zu überprüfen, so Winterstein. Die Positionen der einzelnen Kommissare könne man aus den jeweiligen Protokollen herauslesen. Bei den besagten Protokollen handelt es sich jedoch um höchst bürokratische Dokumente, die genehmigte Gesetzesvorschläge aufzählen. Die Meinungen der einzelnen Kommissare herauszufiltern erscheint nahezu unmöglich.

Nach den „Werten“ befragt, erwiderte Winterstein, dass der EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung auf dem Grundprinzip der Solidarität beruhe.
Am gestrigen Donnerstag bestätigte der Sprecher in einer E-Mail an EURACTIV, dass Kommissionspräsident Juncker Molnárs Bitte um Stellungnahme erhalten habe.

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