Ungarn: Ist Wahl-Sieger Orban ein guter Gewinner?

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Ob es am Ende für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reichen wird, steht noch nicht fest. So oder so aber ist Viktor Orban zum zweiten Mal der große Sieger. Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) hofft man jetzt, dass der ungarische Ministerpräsident wieder versöhnlichere Töne anschlägt. Diese wären auch im Eigeninteresse des Pusztalandes.

Im Gegensatz zur Türkei hatten diesmal im Fall von Ungarn die Meinungsforscher weitgehend Recht behalten. Viktor Orbans Fidesz-Partei erhielt nach dem vorläufigen Endstand (es fehlen noch die Briefwähler) 44,54 Prozent der Stimmen und wird weiter das Land regieren.

Orban hat damit zwar gegenüber 2010 etwas verloren, aber – auch im europäischen Vergleich – eine respektable relative Mehrheit erhalten, von der andere so genannte rechte wie linke Volksparteien nur träumen können. Das sozialdemokratische Linksbündnis schaffte mit 25,99 Prozent zwar etwas besser als prognostiziert den zweiten Platz, ist aber noch weit von einer Renaissance entfernt. Belastend wirken da nicht nur die Zersplitterung des linken Lagers an sich sondern auch eine Reihe von Korruptionsfällen. Die rechtsextreme Jobbik übersprang zwar knapp die 20-Prozent-Marke, genau wurden es 20,54 Prozent, musste sich aber letztlich mit dem dritten Platz begnügen. Nicht nur in Ungarn ist derzeit offenbar jeder fünfte Wähler dafür zu haben, um Parteien, die am rechten Rand angesiedelt sind und mit einer Politik, die gegen Minderheiten, Ausländer und sozial Hilfsbedürftige billige Stimmungsmache betreibt, ihre Stimme zu geben. Das sollte die Allianz der Demokraten zum Nachdenken über eine vernünftige und wirksame Gegenstrategie veranlassen Schließlich schafften auch noch die Grünen nach einer Zitterpartie mit 5,26 Prozent den Sprung ins Parlament. Erfreulich für die internationale Grünbewegung an sich, gleichzeitig aber auch ein Zeichen, dass derzeit grüne Bäume ein beschränktes Wachstum haben.

Schlussfolgerungen für die EU-Wahl

Nachdem für die Ende Mai stattfindenden EU-Wahlen nach Ansicht der Politlogen eine Art „Domino-Effekt“ vorausgesagt wird, lassen sich nun auch gewisse europäische Tendenzen für diesen großen Wahlgang voraussagen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen der Christdemokraten und Konservativen mit den Sozialdemokraten dürfte das Mitte-Rechts-Lager die Nase leicht vorne haben. Der rechte Rand sollte es insgesamt auf nicht ganz 20 Prozent bringen. Die Grünen und Liberalen dürfen mit einigen Verlusten rechnen.

Dass die Wahlen im Pusztaland letztlich sehr demokratisch über die Bühne gingen, daran besteht sowohl nach Ansicht der Wahlbeobachter als auch der Orban’schen Kritiker kein Zweifel. Unter Beschuss steht das Wahlrecht, das den Gewinner einer Wahl bei der Vergabe der Mandate sehr bevorzugt. So konnte die Fidesz mit knapp 45 Prozent gleich 133 von 199 Parlamentssitzen erringen. Ein Mehrheitswahlrecht ist freilich kein ungarisches Unikum. In einer Reihe von westeuropäischen Staaten (Großbritannien, Italien, Frankreich) ist dieses schon lange gang und gäbe. In so manchen anderen Ländern, wie zum Beispiel Österreich, wird es immer wieder diskutiert. Da die Zeiten längst vorbei sind, dass eine Partei eine 50-Prozent-Mehrheit erhält und so allein regieren kann, treten immer mehr aber eben kleinere Parteien auf die politische Bühne. Damit aber werden Koalitionsbildungen zunehmend schwieriger. Mehr noch, vor lauter Kompromissen kommen keine starken politischen Beschlüsse zustande, bleiben oft notwendige Lösungen auf der Strecke. Ein Mehrheitswahlrecht hilft daher hier, jene Partei, die die Nase vorne hat, auch mit einem entsprechend stärkeren Mandat fürs Regieren auszustatten.

Das Ergebnis sollte trotzdem den Ministerpräsidenten zu einiger Nachdenklichkeit veranlassen und nicht verleiten, den republikanischen „König von Ungarn“ zu spielen. Wie immer die Auszählung der Briefwahlstimmen ausgeht, ob er nun ein Mandat mehr hat und mit Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann, oder sich mit einem Mandat weniger begnügen und daher nach einem Partner umsehen muss, jetzt ist Behutsamkeit angesagt.

Zwei Sorgenkinder der EVP

Bei der Europäischen Volkspartei (EVP) hat man zwei Sorgenkinder. Das eine ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an, dessen AKP immerhin einen so genannten Beobachterstatus bei der EVP hat. Das andere ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Fidesz einen ordentlichen Mitgliedsstatus genießt. Beide Parteien haben an den letzten beiden Wochenenden beachtliche Wahlergebnisse erzielt, beiden Politikern wird vorgeworfen, ihre Macht zu missbrauchen, wobei im Falle von Orban im Vergleich zu Erdogan doch einige wesentliche Abstriche zu machen sind.

Was die AKP betrifft so will man ihr keinesfalls den Sessel vor die Türe stellen, weil viele im Beobachterstatus auch eine Möglichkeit für eine gewisse Gesprächsbasis sehen, die trotz aller Widrigkeiten noch immer besteht. Zudem gibt es in der AKP eine ganze Reihe von Politikern, die keinesfalls mit dem Kurs ihres Parteiführers einverstanden sind, und erst recht darauf verweisen, dass es auf mittlere Sicht wichtig ist, in eine internationale Gemeinschaft eingebunden zu sein, um doch so immer wieder an wesentliche demokratische Spielregeln zumindest erinnert zu werden.

Was Fidesz betrifft, so heißt es in Spitzenkreisen der EVP, dass man sicher wieder in vertiefende Gespräche mit den ungarischen Parteifreunden eintreten will und wird. In den letzten Monaten hatten es allerdings die EVP-Politiker schon aufgegeben, Orban in die Schranken zu weisen. Das dürfte sich nun doch etwas ändern, zumal in Brüssel nicht gefallen kann, wenn ein Mitgliedstaat laufend EU-Richtlinien verletzt und anstatt Einsicht zu signalisieren dann noch protzig erklärt, dass nicht die ungarische Regierung, sondern die Europäische Kommission Vertragsverletzungen nachweisen muss. Allerdings wird Orban mit seinem ehrgeizigen Regierungsprogramm, das den Ungarn einen besseren Lebensstandard und einen Anschluss an das westliche Europa bringen soll, sehr wohl auch in Zukunft die EU benötigen. So sehr er zwar dafür sorgen will, dass in zentralen Bereichen das Land auf eigenen Beinen stehen kann, so werden Investitionen aus den EU-Partnerländern mehr als willkommen sein, um dem Wirtschaftsaufschwung einen echten Drive zu geben. In diesem Zusammenhang wird es gerade auf den Nachbarn Österreich und das durch die europäische Lebensader Donau verbundene südliche Deutschland ankommen, auf Orban zuzugehen, ihn aber auch wieder in eine untadelige demokratische Pflicht zu nehmen.