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19/01/2017

Ungarn erlaubt Armee Waffen-Einsatz gegen Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Ungarn erlaubt Armee Waffen-Einsatz gegen Flüchtlinge

Ungarisches Militär an der Grenze zu Serbien. Foto: dpa

Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise erlaubt Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes Mazedonien vor, Flüchtlinge zu misshandeln.

Ungarn erlaubt seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag für erweiterte Befugnisse für Polizei und Armee, darunter den Einsatz nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas.

Das neue Gesetzespaket wurde im ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Armee soll demnach wie die Polizei an der Grenze patrouillieren und dort ebenfalls nicht-tödliche Waffen einsetzen dürfen. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie festnehmen können. Darüber hinaus darf die Polizei nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.

Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen. Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise vorsehen.

„Sie überrennen uns“

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán warnte im Parlament vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch die Flüchtlinge: „Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein“, sagte er. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, (…) Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.“ Ungarn liegt auf der Flüchtlingsroute von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bislang 225.000 Flüchtlinge registriert. Die Regierung riegelte inzwischen die Grenze zu Serbien mit einem Zaun und Stacheldraht vollständig ab. Der rigide Kurs in Budapest stößt bei EU-Partnern auf scharfe Kritik.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag bei einem erneuten Sondertreffen versuchen, eine gemeinsame Haltung zur von der EU-Kommission gewünschten Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu finden. Vor allem die Osteuropäer lehnen verpflichtende Quoten dazu ab. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel ziehen die Minister nun einen abgeschwächten Verteilungsplan in Erwägung, der keine verpflichtenden Quoten vorsehen und Ungarn ganz ausklammern würde.

Die Außenminister Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Lettlands suchten bereits am Montag in Prag zusammen mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft nach einer Lösung. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den EU-Quoten vorgesehen. Allerdings müsse die EU dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformieren, schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. So müssten die Grenzen „dicht“ gemacht und „Wirtschaftsmigranten“ getrennt werden.

Türkische Polizei stoppt hunderte Flüchtlinge auf Treck nach Europa

Die türkische Polizei hat am Montag am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von hunderten Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten wurden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

Der Weg über das Mittelmeer gilt vielen Flüchtlingen inzwischen nach zahlreichen tödlichen Bootsunglücken als zu riskant. Als die türkischen Polizisten die Flüchtlinge an der Autobahn Richtung Edirne stoppten, gab es zum Teil lange Debatten und Handgreiflichkeiten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einigen Flüchtlingen gelang es, an Bord von Bussen oder per Anhalter in Privatwagen ihre Reise Richtung Europa fortzusetzen.

Die Nachrichtenagentur Dogan berichtete, es habe bei dem Polizeieinsatz fünf Festnahmen gegeben. In der Türkei wird darüber debattiert, warum die
zumeist syrischen Flüchtlinge das Land verlassen wollen. „Sie wollen aus Verzweiflung nach Europa“, sagte der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Gürsel Tekin, der sich zu der Flüchtlingsgruppe an der Autobahn begab. Die Regierung in Ankara sei dafür verantwortlich, niemand biete den Flüchtlingen Unterkunft, Zugang zur Bildung und zur Gesundheitsversorgung.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere hundert Flüchtlinge am Istanbuler Busbahnhof vergeblich versucht, Bustickets für die Fahrt nach Edirne zu bekommen. Laut Presseberichten weigerten sich die Busbetreiber, ihnen Fahrkarten zu verkaufen.

Derweil will die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma beim EU-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch zusätzliche Gelder für die Verstärkung der lettischen EU-Außengrenze einwerben. Zur besseren Sicherung sollten entlang einiger Abschnitte der Grenze zu Russland und Weißrussland ein Zaun errichtet und Überwachungsanlagen installiert werden, sagte sie der Nachrichtenagentur BNS zufolge am Montag. Es gebe aber keine Überlegungen für eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den baltischen EU-Nachbarstaaten. „Wir haben keine Pläne, die Grenzen zu Litauen und Estland dichtzumachen“, sagte Straujuma.

Menschenrechtler werfen Mazedonien Misshandlung von Flüchtlingen vor

Härter ist das Vorgehen seit Wochen in Mazedonien: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der mazedonischen Polizei schwere Vorwürfe im Umgang mit Flüchtlingen gemacht. In einem am Montag veröffentlichten Bericht werden die Aussagen von Flüchtlingen aufgelistet, die von „physischem und verbalem Missbrauch durch mazedonische Beamte an der Grenze zu Griechenland und Misshandlung durch Polizisten im Internierungslager Gazi Baba“ in Skopje zwischen Juni 2014 und Juli 2015 berichten. Mazedonien ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute in die EU. Dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge kommen täglich bis zu 2500 Flüchtlinge in Mazedonien an.

Für den Bericht sprachen die Menschenrechtler mit 64 Flüchtlingen, darunter sieben Kinder. Die Betroffenen schilderten, sie seien mit Schlagstöcken traktiert sowie geschlagen, getreten und verbal angegriffen worden. In einigen Fällen wurden Flüchtlinge dem Bericht zufolge zu einem regelrechten Spießrutenlauf zwischen Reihen von Polizisten gezwungen, die sie mit Schlagstöcken schlugen.

„Es ist offensichtlich, dass Mazedonien ein Problem mit Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern hat“, erklärte Emina Cerimovic von HRW. Das werde sich nicht ändern, solange die mazedonischen Behörden keine umfassenden Ermittlungen zu den Vorwürfen einleiteten und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen würden. HRW forderte die EU auf, in dieser Sache auf Mazedonien einzuwirken.

Ein mazedonischer Polizeisprecher nannte den Bericht „verdächtig“, da HRW nicht die Namen der dort zitierten Flüchtlinge nenne. HRW zufolge benutzten die Betroffenen meist Pseudonyme zu ihrem Schutz. Der Polizeisprecher erklärte, Mazedonien sei zur Aufarbeitung bereit, wenn das Ziel nicht darin bestehe, „den Namen Mazedoniens in den Schmutz zu ziehen, sondern diesen Menschen wirklich zu helfen“.

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