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03/12/2016

Ungarn: Die EU sollte die Flüchtlingskrise „wenn nötig“ ohne die Türkei lösen

EU-Innenpolitik

Ungarn: Die EU sollte die Flüchtlingskrise „wenn nötig“ ohne die Türkei lösen

Das Flüchtlingslager in der Nähe von Idomeni in Nordgriechenland.

[European Commission]

Die EU müsse in der Lage sein, sich in der Flüchtlingskrise „selbst zu verteidigen“, sollte das Abkommen mit der Türkei nicht funktionieren, erklärt ein ungarischer Politiker. EurActiv Griechenland berichtet.

Bei einem Ministertreffen am gestrigen Dienstag verdeutlichte der ungarische Staatssekretär für EU Angelegenheiten, Takács Szabolcs, die Haltung seines Landes in der EU-Flüchtlingsdebatte. Diese werde Ungarn auch beim kommenden EU-Migrationsgipfel vom 17. bis 18. März annehmen. Für Budapest habe es oberste Priorität, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Wenn uns der Türkei-Deal in dieser Hinsicht voranbringt, dann werden wir ihn natürlich unterstützen. Aber der Teufel liegt wie immer im Detail. Wir müssen also sehen, worauf wir uns einigen können“, betont er.

Er sei sehr zufrieden, dass die Westbalkanroute geschlossen wurde. Immerhin habe sich die Anzahl der Flüchtlinge in der Region stark verringert. „Wenn die EU und die Mitgliedsstaaten den Erwartungen des Abkommens mit der Türkei gerecht werden, könnte es tatsächlich eine gute Lösung sein. […] Allerdings haben wir gleichzeitig schon immer betont, dass die EU – wenn nötig – auch in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen“, so Szabolcs. Wenn der Türkei-Deal nicht aufgehen sollte, brauche die EU trotzdem einen „durchführbaren und nachhaltigen Lösungsansatz“.

Ein schmaler Grat

Der Umsiedlungsmechanismus des möglichen EU-Türkei-Abkommens könne nur auf freiwilliger Basis funktionieren, merkt der ungarische Politiker an. „Das ist für uns der schmale Grat, der nicht überschritten werden sollte. Alle Erwartungen sollten optional sein.“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán will ein Referendum über die geplanten obligatorischen EU-Umsiedlungsquoten abhalten. „Bei dem angekündigten Referendum geht es nur um zukünftige verpflichtende Quoten“, erklärt Dóra Bókay, Sprecherin der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU, im Gespräch mit EurActiv. Der bereits beschlossene Verteilungsschlüssel zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland stehe bei dieser Abstimmung nicht zur Debatte. „Das Urteil des Rats für Justiz und Inneres vom 22. September über die Umsiedlungsquoten wird im Europäischen Gerichtshof angefochten“, so Bókay.