Ungarische Regierung kritisiert „Mix aus Hexenjagd und kurzem Prozess“

Zoltán Kovács beim Pressegespräch in Brüssel. [Georgi Gotev]

Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, sagte Zoltán Kovács, Sprecher der ungarischen Regierung, am Montag in Brüssel.

Der erfahrene Sprecher Kovács, der seine regelmäßigen Gesprächsrunden mit Brüsseler Journalisten sehr zu genießen scheint, wiederholte einige Ansichten früherer Auftritte. So sei Ungarn das erste Land in der EU gewesen, das „funktionierende und effektive Maßnahmen gegen illegale Migration“ ergriffen habe. Damit meint er den Grenzzaun und die Rückführungs-Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten.

„Wir glauben nach wie vor, dass wir es hier mit einer Massenmigrationskrise zu tun haben, nicht mit einer Flüchtlingskrise,“ unterstrich er.

Dank des Grenzzauns, der Gesetzesänderungen und verstärkter Grenzschutztruppen sei die Zahl der ankommenden Migranten inzwischen auf nahezu null gefallen. So werden praktisch alle Menschen, die es schaffen, den Zaun zu durchbrechen, aufgegriffen und in Transitzonen auf der anderen Seite zurückgebracht. Dort hätten sie die Möglichkeit, auf legale Weise eine Einreise in die EU zu beantragen, erklärte der Ungar.

UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen hervorgerufen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR verstößt die Maßnahme gegen internationales und europäisches Recht.

Desweiteren sprach Kovács auch über die sogenannte „nationale Anhörung“, mit der die öffentliche Meinung zu George Soros abgefragt werden soll. Nach Ansicht der Behörden in Budapest sehe der „Soros-Plan“ vor, Europa zur Aufnahme von einer Million Geflüchteter jährlich zu drängen sowie Ungarns Grenzzäune einzureißen.

Kovács erklärte, die nationale Anhörung beschäftige sich mit „einem eher ungewöhnlichen Aspekt“, nämlich Soros‘ angeblichem „politischen Plan zur Handhabung der illegalen Migration.“ Soros habe diesen Plan im Juni 2016 bei einer „Vorlesung“ im Europäischen Parlament präsentiert, so der Regierungssprecher.

„Was für uns viel wichtiger ist, ist dass sich der Plan von Herr Soros nun in mehreren Maßnahmen, Vorschlägen, Aussagen und dem politischen Willen der europäischen Institutionen widerspiegelt. Die letzte dieser Entscheidungen ist der vom Parlament bestätigte Vorschlag des ALDE-Kommittees zur Erneuerung des Dublin-Systems.“ Damit spielte Kovács auf den Reformvorschlag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der liberalen Parlamentarierin Cecilia Wikström als Berichterstatterin an.

Kovács fuhr fort: „Wir sehen Elemente dieser Geisteshaltung, die Migration zu institutionalisieren, auch in der Kommission und sogar auf der Agenda des Europäischen Rates.“

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Die öffentlichen Befragungen in Ungarn seien derweil sehr erfolgreich gewesen: „Wir haben eine historisch hohe Zahl an zurückgesendeten Fragebögen registriert, mehr als 2,3 Millionen.“ Damit sei dies ein „überaus erfolgreicher Überblick über die Meinung der ungarischen Bürger und was sie über illegale Migration denken,“ glaubt Kovács. Die endgültigen Ergebnisse sollen kurz vor Weihnachten veröffentlicht werden.

Mit Verweis auf Interviews, die Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich gegeben hatten, sagte der Sprecher, es gebe „unlösbare philosophische Gegensätze“ zwischen denjenigen, die die Migration managen und institutionalisieren und Ungarn, das die illegale Immigration in die EU stoppen wolle.

„Migration selbst ist kein Beitrag zur Zukunft Europas, sie bringt Gefahren mit sich, die niemand ansprechen will,“ ist sich Kovács sicher.

Derzeit hält der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments Anhörungen zur Situation der Grundrechte in Ungarn ab. Dies sei für Ungarn aber nichts Neues, man habe bereits einige dieser Anhörungen hinter sich, erinnerte er. Tatsächlich habe Premierminister Viktor Orbán die Debatte nicht gescheut.

Er zog Vergleiche: „[Die öffentlichen Anhörungen] sind eine pikante Mischung aus Hexenjagd und kurzem Prozess. Wenn Sie sich mit den Hexenverfolgungen des Mittelalters auskennen, wissen Sie ja, worum es da ging. Auch wenn Sie die Schauprozesse der Kommunisten in den 1950er-Jahren kennen, wissen Sie, worum es ging.“

Ungarn werde aber an diesen Prozessen teilnehmen und sich einbringen: „Wir wissen noch nicht einmal, um welche Themen es geht, uns wurde keine vernünftige Agenda vorgelegt. Außenminister  Péter Szijjártó wird vor Ort sein und auf jegliche Kritik antworten. Wir sind allerdings fest davon überzeugt, dass dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns ist und dass es weit über die Kompetenzen der EU-Institutionen hinausgeht.“

Auf Nachfrage von EURACTIV bezüglich Ungarns Haltung zur Ausweitung der Schengenzone auf Bulgarien und Rumänien, erklärte Kovács, es gehe derzeit offensichtlich darum, Schengen zu erhalten, nicht zu erweitern.

Vor der Migrationskrise war Ungarn ein lautstarker Befürworter des bulgarischen und rumänischen Beitritts. Die beiden Länder sind eigentlich seit Jahren bereit für den Schengen-Beitritt, der bisher jedoch von westeuropäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden blockiert wurde.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums seien lediglich der Versuch, die Situation mit unzureichenden  Mitteln zu handhaben. Schengen könne nur an den Außengrenzen geschützt werden, nicht innerhalb der Zone. Dies sei kein ungarisches, bulgarisches oder rumänisches, sondern ein gesamteuropäisches Problem.

Kovács bestätigte auch, Ungarn begrüße die Ankündigung Bulgariens – das ab Januar dem EU-Rat vorsitzt – sich wieder stärker den Staaten des Westbalkans zuzuwenden. Die Gelegenheit nutze er, um erneut den Beitrag der Westbalkanstaaten beim Stoppen der Migrantenströme zu fordern.

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Eine frühere Version dieses Artikels wurde auf der Website BulgarianPresidency.eu veröffentlicht.