EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Ungarische Journalistin tritt nach Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Ungarische Journalistin tritt nach Flüchtlingen

Eine ungarische Journalistin stellt einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein. Foto: dpa

Eine Kamerafrau eines ungarischen TV-Senders stellt einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein. Es ist ein weiteres Bild der Gewalt gegen Flüchtlinge in Ungarn – einem EU-Land, das jetzt plant, Flüchtlinge in einer Sonderzone festzuhalten.

Es sind vor allem Bilder, die das Flüchtlingselend dieser Tage besonders eindrücklich wiedergeben und Empörung auslösen: Tausende Flüchtlinge, die an Autobahnen entlang marschieren, oder der tote dreijährige Kurdenjunge Ailan an einem türkischen Strand. Weitere Bilder aus einem Fernsehbericht sind am Mittwoch hinzugekommen – sie zeigen eine Kamerafrau eines ungarischen TV-Senders, die einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt, sodass dieser fällt.

Der Chefredakteur des Internet-Fernsehsenders N1TV, Szabolcs Kisberg, nannte das Verhalten der Kamerafrau „inakzeptabel“. Petra Laszlo wurde während dramatischer Szenen an der serbisch-ungarischen Grenze gefilmt. Einem weiteren Flüchtlingskind versetzte Laszlo einen Tritt. Sie wurde von N1TV umgehend entlassen, einem Sender, der der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik nahesteht.

Die Ereignisse spielen nahe Röszke, einem Ort an der Grenze zu Serbien. Der Ort ist inzwischen zu einem Symbol der Flüchtlingskrise geworden. Hier trifft der Großteil des Trecks vom Balkan ein, mit dem Flüchtlinge Westeuropa erreichen wollen. Eine typische Szene, mitten in der Nacht: Sie kommen aus der Dunkelheit, sie bahnen sich ihren Weg durch die Felder, entlang der Bahnlinie, die von Serbien nach Ungarn führt. Ab und zu werden ein paar Gesichter von den Scheinwerfern ungarischer Polizeiwagen angeleuchtet. Aus den kleinen Gruppen von Flüchtlingen bildet sich eine Kolonne, die über die Autobahn Richtung Budapest zieht. Am Rande liegen Decken, Schuhe, Essensreste von früheren Trecks. Bevor sie bis hierher gelangt sind, müssen sie irgendwie schon den Weg durch die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien geschafft haben.

Die meisten Flüchtlinge, die hier durch die serbisch-ungarische Grenzregion ziehen, stammen aus Syrien. Ihr Ziel ist Westeuropa, in den meisten Fällen Deutschland. Sie singen „Die Lager – das ist vorbei!“ So machen sie sich Mut. Doch vor ihnen haben ungarische Polizisten Stellung bezogen. Sie tragen Schutzmasken. „Wir wollen nicht mehr in Lagern leben, nicht in Ungarn und nicht woanders“, sagt ein junger Syrer. „Die Bedingungen sind furchtbar. Es ist zu kalt, zu schmutzig, es stinkt.“ Schnell schaukelt sich die Stimmung hoch. Die Flüchtlinge rufen „Wir wollen weiter, lasst uns weiter!“ Sie werfen die Hände in die Luft und schleudern der Polizei „Deutschland, Deutschland!“ entgegen. Einer der Polizisten entgegnet „Deutschland hat euch hergeschickt“, ein anderer drückt einem Flüchtling seine Hand ins Gesicht und befiehlt ihm, er solle schweigen.

Ungarische Regierung will Flüchtlinge in Sonderzone festhalten

Ungarn will Flüchtlinge in einer Sonderzone an der serbischen Grenze festhalten. Das Gebiet werde vom Rest Ungarns abgetrennt, sagte Gergely Gulyas, ein Vertreter der Regierungspartei Fidesz, in Budapest. Abgelehnte Asylbewerber würden dann über die Grenze nach Serbien abgeschoben. Dorthin werde die „Transitzone“ auch offen bleiben, so dass Flüchtlinge jederzeit dorthin zurückkehren könnten.

„In Richtung Ungarn wird die Zone dagegen natürlich geschlossen.“ Da das Gebiet zu Ungarn gehöre, werde das Land die Flüchtlinge dort auch versorgen.

Gulyas bekräftigte, solange die Flüchtlingswelle anhalte, werde man auch nicht über einen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU diskutieren. Diesen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut gefordert. Er erinnerte Länder wie Ungarn und Tschechien an ihre eigene Geschichte. Aus diesen Staaten seien während des Kalten Krieges zahlreiche Menschen geflohen und hätten in anderen Ländern Zuflucht gefunden.

Für die kommenden Tage kündigte Juncker weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Mitgliedsstaaten an, die gegen das EU-Asylrecht verstoßen.