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27/09/2016

UN fordern Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

UN fordern Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

Ban Ki-moon bei einem Besuch eines Flüchtlingslagers im Osten Libanons Ende März.

[EPA/WAEL HAMZEH]

Die Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Zu Beginn einer Ministerkonferenz mit Teilnehmern aus rund 80 Ländern forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gestern in Genf ein „exponentielles Wachstum“ der internationalen Solidarität. Er mahnte mehr legalen Zuzug, Familienzusammenführungen und Zugang zu Arbeit und Bildung für die Flüchtlinge an. Von der Konferenz erhofft sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Zusagen für die Aufnahme von rund 480.000 Syrern, die in die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes geflohen sind. Bis Ende 2018 sollen die Menschen umgesiedelt werden. UN-Hochkommissar Filippo Grandi sagte, die Flüchtlinge stünden auf der Suche nach Sicherheit immer größeren Hindernissen gegenüber.

„Wir müssen einen Weg finden, die Krise auf eine menschlichere, gerechtere und besser organisierte Weise zu bewältigen“, sagte Grandi. Das sei nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft vereint und sich über ihr weiteres Vorgehen einig sei.

„Der Libanon trägt eine schwere Last“

In dem seit fünf Jahren währenden Konflikt in Syrien wurden bislang rund 250.000 Menschen getötet. Fast fünf Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, die meisten haben in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak Zuflucht gefunden. Allein im Libanon, der selbst vier Millionen Einwohner zählt, hat sich nach Angaben von Sozialminister Rachid Derbas rund eine Million Flüchtlinge bei den Behörden gemeldet. Eine weitere Million sei noch nicht registriert worden. „Der Libanon steht auf wackeligem Boden und trägt eine schwere Last“, sagte Derbas. „Wenn der Libanon unter der Last zusammenbricht, wird er selbst ein Anlass zur Besorgnis des Hochkommissars.“

Grandi sagte, wenn Europa bereit wäre, gemessen an seiner Bevölkerung dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen wie der Libanon, dann wären das 100 Millionen Menschen. Schweden und Italien waren unter den wenigen Ländern, die neue Zusicherungen machten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU und die Türkei, die 2,7 Millionen Syrer aufgenommen hat, haben vereinbart, die illegale Zuwanderung von Flüchtlingen zu unterbinden.

Ebenfalls in Genf laufen derzeit Syrien-Friedensgespräche unter Aufsicht der UN. Sie sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Allerdings gestalten sich die Verhandlungen schwierig. Ban sagte, zwar seien die Kämpfe abgeflaut. Nötig sei aber ein Waffenstillstand, der zu einer politischen Lösung des Konflikts führen müsse.

Syriens Präsident Baschar al-Assad sprach sich einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge für eine Beteiligung der Opposition an der Regierung aus. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte Assad. Sie solle die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden, umfassen. Probleme könnten bei den Gesprächen in Genf gelöst werden.

 

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