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09/12/2016

UN: Burkini-Verbot in Frankreich schürt „religiöse Intoleranz und Vorurteile“

EU-Innenpolitik

UN: Burkini-Verbot in Frankreich schürt „religiöse Intoleranz und Vorurteile“

Die UN drängt Frankreich, das Burkini-Verbot zu widerrufen.

[Luisa Puccini / Shutterstock.com]

Das Burkini-Verbot Frankreichs ist in aller Munde. Jetzt fordert die UN französische Städte auf, die Einschränkungen „mit sofortiger Wirkung“ aufzuheben. EurActiv-Kooperationspartner EFE berichtet.

Die Forderungen der UN wurden laut, nachdem das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs am 26. August das Verbot des Ganzkörperbadeanzugs im  Badeort Villeneuve-Loubet ausgesetzt hatte. „Wir fordern alle verbleibenden Lokalregierungen mit ähnlichen Verbotsvorschriften dazu auf, diese mit sofortiger Wirkung zu widerrufen“, betonte Rupert Colville, Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am gestrigen Montag. „Das Verbot ist ein schwerer, illegaler Verstoß gegen die Grundfreiheiten.“

Einschränkungen bei religiöser Kleidung seien laut internationalen Menschenrechtsstandards nur unter stark begrenzten Umständen zur Wahrung von Sicherheit, Ordnung, Moral und Gesundheit erlaubt, erklärte er. Keiner der genannten Aspekte sei jedoch durch das Tragen von Burkinis beeinträchtigt.

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„Man sollte Probleme der öffentlichen Ordnung angehen, indem man gezielt diejenigen zur Verantwortung zieht, die Hass schüren oder mit Gewalt reagieren – nicht, indem man Frauen ins Visier nimmt, die in für sie komfortabler Kleidung einfach nur am Strand spazieren oder schwimmen gehen wollen“, so Colville. Solche Verbote könnten ihm zufolge Gemeinden entzweien, soziale Spannungen schaffen und den Kampf gegen Extremismus behindern.

Der Bürgermeister von Villeneuve-Loubet an der Cote d’Azur habe Strandbesucher davon abgehalten, „Kleidung zu tragen, die offensichtlich Ausdruck religiöser Zugehörigkeit“ sei, beanstandete das Oberste Verwaltungsgericht. Gegner des Burkini-Verbots verweisen darauf, dass Nicht-Muslime tragen könnten, was sie wollten. So sei es Nonnen gestattet, mit ihrem Habit ins Wasser zu gehen, wie ein Foto beweist.

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„Solche Erlässe tragen nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Viel eher schüren sie religiöse Intoleranz und Vorurteile gegenüber Muslimen in Frankreich, insbesondere den Frauen“, hebt Colville hervor.

In schätzungsweise 30 französischen Städten ist das Tragen von Burkinis trotz des Gerichtsurteils noch immer untersagt.

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