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26/09/2016

Umstrittene Gesetze: EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen ein

EU-Innenpolitik

Umstrittene Gesetze: EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen ein

EU-Vizepräsident Frans Timmermans verkündet am Mittwoch, dass sich Polen einer Überprüfung des Rechtsstaats unterziehen muss. Foto: dpa

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkei, das erstmals ein 2014 geschaffen wurde.  Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mit. Gegensatnd sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.

Erste Etappe sei eine „vorbereitende Bewertung“ zur Lage in Polen, ohne die Entscheidung über weitere Schritte vorwegzunehmen, sagte Timmermans am Mittwoch. Mitte März will die Kommission sich erneut mit dem Thema befassen.

Anlass der Entscheidung sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagte Timmermans. Die Kommission sei aber verpflichtet, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu überprüfen. Ziel sei es, „diese Fragen zu lösen, nicht anzuklagen oder Polemiken zu führen“.

Die polnische Regierung steht seit Wochen in der Kritik. Grund sind Gesetze, die ihr eine verstärkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafften und die Rolle des Verfassungsgerichts einschränkten – Gegner der Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen gar von einer Entmachtung. Die EU-Kommission schickte in beiden Fällen Schreiben nach Warschau, in denen sie ihre Bedenken äußerte.

Justizminister Zbigniew Ziobro verbat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben zur Kritik der EU jegliche Einmischung. Zugleich warf er Brüssel „unfaire Schlussfolgerungen“ vor.

Die Nutzung der Rechtsstaatsüberprüfung ist eine Premiere und könnte zu Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug führen. Das mehrstufige Verfahren bis dahin ist jedoch langwierig und setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten voraus.

In einer ersten Stufe sucht die Kommission nach „klaren Hinweisen“ darauf, dass „eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit“ vorliegt. In diesem Fall wird ein Dialog eingeleitet, indem Brüssel als „Warnung“ eine „Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit“ an die betreffende Regierung übermittelt.

Werden die Bedenken durch die Antwort der Regierung nicht ausgeräumt, wird die Kommission in einer zweiten Stufe eine „Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit“ verschicken, die der Mitgliedstaat in einer bestimmten Frist umsetzen muss. Die Empfehlungen werden gleichzeitig veröffentlicht.

In einer dritten Stufe prüft die Kommission, ob die Empfehlungen in der gesetzten Frist umgesetzt werden. Falls nicht, „kann die Kommission einen der Mechanismen nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten.“

Über Artikel 7 können einem Mitgliedstaat entscheidende Rechte wie das Stimmrecht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der EU-Grundwerte entzogen werden. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission sowohl Ungarn als auch Rumänien mit diesem Schritt gedroht, weil beide Staaten unter anderem die Rechte der Justiz beschnitten hatten. Angewandt wurde diese weitgehende Bestimmung, die als „Atombombe“ im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten gilt, jedoch bisher nie.

Ein Grund dafür dürfte auch sein, dass für die Feststellung des „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoßes“ Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich ist. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er Sanktionen gegen Warschau nicht unterstützen werde. Würde diese Hürde dennoch genommen, wäre aber ein weiterer Beschluss notwendig, um dem Land bestimmte Rechte in der EU zu entziehen, einschließlich der Stimmrechte im Rat. Hierzu wäre eine qualifizierte Mehrheit nötig. Zustimmen müssten also 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung.