Umfrage zu Brexit-Verhandlungen: EU-Interessen vor britischen Privilegien

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber [European Parliament]

Laut einer von der Europäischen Volkspartei (EVP) in Auftrag gegebenen Umfrage will die große Mehrheit der EU-Bürger, dass in den Brexit-Verhandlungen die Interessen der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer im Vordergrund stehen – und nicht mögliche Privilegien Großbritanniens nach dem Brexit.

78 Prozent der Befragten sagten, das Verhandlungsteam von Michel Barnier solle sich auf die Details des Ausstiegs konzentrieren, während 22 Prozent der Meinung waren, das Hauptziel der EU müsse es nun sein, eine privilegierte Wirtschafts-Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit aufzubauen.

Die Meinungsforscher von RED C hatten 1000 Erwachsene in neun EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien und Schweden) befragt. Die Ergebnisse wurden dem Vorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, gestern vorgelegt.

Während für die Umfrageteilnehmer in allen neun Staaten die Zukunft der EU Priorität hatte, zeigten Befragte in einigen Ländern mehr Interesse an einer guten Wirtschaftskooperation mit Großbritannien. Franzosen (31 Prozent), Schweden (29 Prozent) und Iren (28 Prozent) sagten am ehesten, eine solche Zusammenarbeit solle an vorderster Stelle stehen. Am anderen Ende der Skala standen die Spanier (11 Prozent).

Der Brexit und das Damoklesschwert über Gibraltar

Der Brexit berührt auch Fragen von Krieg und Frieden. Daran erinnerte Anfang April ein spanisches Kriegsschiff vor der britischen Halbinsel Gibraltar.

Zwischen Großbritannien und Spanien war es kürzlich zu diplomatischen Spannungen gekommen, da Spanien in den Brexit-Verhandlungen ein Mitspracherecht zum Thema Gibraltar fordert. Dies wird von der EU unterstützt. Die britische Regierung hatte bereits angekündigt, dass „die Souveränität Gibraltars nicht verhandelbar“ sei. Im Brexit-Referendum hatte ein Großteil der Bevölkerung Gibraltars für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Schutz der EU-Wirtschaft

Laut Weber sei das Ziel der EVP in den Brexit-Verhandlungen immer gewesen, „die Interessen der EU zu verteidigen.“ Das Ergebnis der Umfrage zeige, „dass die Mehrheit der EU-Bürger diese Einstellung teilt.“ 92 Prozent der Befragten schätzten eine Verteidigung der Wirtschaftsinteressen der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ein. 88 Prozent fanden, es sei „wichtig“ oder „sehr wichtig“, dass Großbritannien seine finanziellen Zusagen an die Union begleiche, bevor es austritt. Lediglich 55 Prozent sagten, das wirtschaftliche Wohl Großbritanniens solle ein wichtiges Anliegen in den Verhandlungen sein.

Das Karfreitagsabkommen garantieren

Für 93 Prozent der irischen Teilnehmer an der Umfrage war der Rechtsschutz für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, ein wichtiger Punkt. Derzeit leben ungefähr 400.000 irische Staatsbürger im Nachbarland. Das ist die zweitgrößte EU-Migrantengruppe nach den Polen (800.000).

Ein weiteres wichtiges Thema für die Iren ist das Karfreitagsabkommen von 1998, welches ein wichtiger Schritt im Friedensprozess in Nordirland war. 89 Prozent befanden, es sei „wichtig“ oder „sehr wichtig“, dass das Abkommen in keiner Weise vom Brexit betroffen ist.

EU: Friedensprozess in Nordirland durch Brexit nicht gefährden

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