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24/01/2017

Um „Brexit“ zu verhindern: Merkel baut Cameron eine Brücke

EU-Innenpolitik

Um „Brexit“ zu verhindern: Merkel baut Cameron eine Brücke

Besuch in Berlin. Der britische Regierungschef David Cameron und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel am Freitag im Kanzleramt. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Großbritannien in der EU halten. Beim Besuch des britischen Regierungschefs David Cameron in Berlin versucht sie deshalb, den sperrigen britischen EU-Partnern vor dem Referendum eine Brücke zu bauen.

Jens Kruchov muss lachen, als er gefragt wird, welche Haltung er zur EU hat. „Im Grunde bin ich dafür“, sagt der 55-Jährige aus Kopenhagen, der an diesem Freitagmittag vor dem Kanzleramt auf die Ankunft von David Cameron wartet. Wie andere Touristen auch verfolgt der Däne hinter dem roten Absperrungsseil den Aufzug der Ehrenformation der Bundeswehr, die Vorfahrt Camerons in der Limousine und die Begrüßung durch die Bundeskanzlerin.

Der britische Regierungschef ist während seiner Europa-Tourgekommen, um Angela Merkel zu erklären, was er mit dem EU-Referendum im Sinn hat, das bis Ende 2017 in Großbritannien stattfinden soll. Jens Kruchov, der Tourist aus Kopenhagen, sagt jedenfalls, er finde es in Ordnung, dass die Briten demnächst darüber entscheiden, ob sie Mitglied der EU bleiben wollen oder nicht.

Die Dänen kennen sich aus mit Volksabstimmungen über europäische Schicksalsfragen. Im Jahr 2000 sprachen sie sich mehrheitlich dagegen aus, dass in ihrem Land die Krone durch den Euro ersetzt wird. Wie Großbritannien ist Dänemark nicht verpflichtet, die europäische Gemeinschaftswährung einzuführen. Es ist diese Art von Offenheit innerhalb der EU, die Cameron wohl im Sinn gehabt hat, als er eineinhalb Stunden nach dem Begrüßungszeremoniell und dem anschließenden Gespräch mit der Kanzlerin vor der Presse sagt: „Was wir brauchen, ist Flexibilität.“ Seine Vision von der künftigen Gestalt der EU skizziert der britische Premierminister mit den Worten, er wünsche sich von der Gemeinschaft die „Flexibilität eines Netzwerks und nicht eines Blocks“.

Cameron setzt auf ein „Ja“ beim Referendum

Was Cameron damit genau meint, dürften die kommenden Monate zeigen, wenn er seine Forderungen gegenüber den EU-Partnern weiter präzisieren dürfte. Dass dieser Beratungsprozess innerhalb der Europäischen Union erst am Anfang steht, machte Merkel mit dem Hinweis klar, dass die einzelnen Wünsche Camerons mit Blick auf das bevorstehende Referendum demnächst noch detaillierter zu diskutieren seien als bisher. Es gebe von deutscher Seite „eine klare Hoffung“, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe, so Merkel.

Schon vor ihrer Begegnung am Freitag hatten sich Cameron und Merkel mehrfach über die britische Volksabstimmung unterhalten. Bei einem EU-Gipfel im vergangenen Oktober waren die beiden im Streit um die Arbeitnehmerfreizügigkeit heftig aneinandergeraten. Merkel erklärte seinerzeit in einem Interview mit der „Sunday Times“, Deutschland werde am „Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln“.

Cameron möchte hingegen dieses Prinzip mit Ausnahmeregelungen versehen. So sollen EU-Ausländer in Großbritannien von einigen Sozialleistungen vorübergehend ausgeschlossen werden. Wenn er den EU-Partnern derartige Neuregelungen abtrotzt, so das Kalkül des Tory-Vorsitzenden, dann kann er auch beim EU-Referendum einen Sieg davontragen und den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sicherstellen.

Merkel: Die EU ist „keine Sozialunion“

Dass dieses Referendum spätestens Ende 2017 abgehalten wird, steht inzwischen nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg Camerons fest – und damit hat sich auch die Tonlage in Berlin angesichts der britischen Sonderwünsche etwas verändert. Zwar betonte Merkel auch am Freitag erneut, dass man das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit „nicht infrage stellen“ könne. Dies sei „die deutsche Position“. Gleichzeitig zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Wunsch Camerons, die Sozialkassen in Großbritannien vor möglichem Missbrauch zu bewahren.

„Wir haben keine Sozialunion in der Europäischen Union“, erklärte die Kanzlerin. Deshalb sei es gegebenenfalls „auch im deutschen Interesse“, angesichts bevorstehender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger innerhalb der Europäischen Union „bestimmte Änderungen vorzunehmen“.

Ob Cameron aber am Ende tatsächlich in den Verhandlungen mit den EU-Partnern das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit aushebeln kann, ist aber nicht ausgemacht. Denn dazu bräuchte der Londoner Regierungschef einerseits eine Änderung der EU-Verträge. Die Neigung von Camerons Partnern, eine solche Mammutaufgabe in Angriff zu nehmen, ist derzeit nicht besonders groß, auch wenn Merkel eine derartige Reform am Freitag nicht grundsätzlich ausschloss.

Zum anderen deutet sich vor allem in Polen, wo Cameron vor seiner Visite bei der Kanzlerin am Vormittag Station machte, deutlicher Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung von Sozialleistungen für die 800.000 in Großbritannien lebenden Polen an: „Vertragänderungen oder die Einführung diskriminierender Regelungen sind rote Linien für Polen“, erklärte der polnische Europaminister Rafal Trzaskowski am Freitag im britischen Sender BBC.