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29/07/2016

Ukraine will Krim und Rebellengebiete noch dieses Jahr zurückgewinnen

EU-Innenpolitik

Ukraine will Krim und Rebellengebiete noch dieses Jahr zurückgewinnen

Der Präsident der Ukaine, Petro Poroschenko, will die besetzten Gebiete schnell zurückgewinnen.

[dpa]

Nur mit politischen und diplomatischen Mitteln: Der ukainische Präsident Petro Poroschenko will die besetzten Gebiete in der Ostukraine noch 2016 zurückgewinnen. Er setzt dabei auf die Unterstützung von den USA und der EU.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will in diesem Jahr die Kontrolle über Donezk und Luhansk zurückgewinnen, wo prorussische Rebellen “Volksrepubliken” ausgerufen haben. Die ukrainische Souveränität über die beiden “besetzten Gebiete” im Osten müsse wiederhergestellt werden, erklärte Poroschenko am Donnerstag. Er versprach, zu diesem Zweck nur politische und diplomatische Mittel einzusetzen.

Zur Frage der von Moskau im Sommer 2014 nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliederten Krim schlug Poroschenko einen “internationalen Mechanismus zur Beendigung der Besatzung der Halbinsel” vor. Daran sollten die USA und die Europäische Union beteiligt werden und gegebenenfalls noch die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums, also zusätzlich zu den USA auch Russland und Großbritannien. Die drei Staaten hatten sich 1994 in der ungarischen Hauptstadt verpflichtet, die Souveränität der Ukraine zu garantieren, nachdem die ehemalige Sowjetrepublik auf ihre Atomwaffen verzichtete.

Seit in Kiew im Februar 2014 Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde und prowestliche Kräfte an die Macht kamen, sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland äußerst gespannt. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die USA und die EU verlängerten kürzlich ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen.