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26/08/2016

UKIP will Cameron nach den britischen Unterhauswahlen stützen

EU-Innenpolitik

UKIP will Cameron nach den britischen Unterhauswahlen stützen

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage kann sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung nach den Wahlen im Mai vorstellen. Foto: [Euro Realist Newsletter/Flickr]

Die europaskeptische UKIP-Partei könnte nach den Unterhauswahlen im Mai Premier David Camerons Konservative unterstützen. Es hängt davon ab, ob die Forderungen seiner Partei zu einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft erfüllt würden, sagt der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage.

Die Wahl im Mai wird wahrscheinlich eine der engsten in der modernen britischen Geschichte sein. Vielen Umfragen zufolge werden sowohl die konservativen Tories als auch die Oppositionspartei Labour Mühe haben, eine absolute Mehrheit zu erreichen.

David Camerons Tories regieren das Land seit 2010 in einer Koalitionsregierung mit den Liberal Democrats. Cameron versprach, die Beziehungen seines Landes zur EU auf den Prüfstand zu stellen. Zunächst will Cameron sie im Falle seiner Wiederwahl neu verhandeln und anschließend ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abhalten.

Nigel Farage zufolge wollen die Europaskeptiker von UKIP, die die Europawahlen im vergangenen Jahr gewannen, in keine formale Koalition eintreten. Allerdings könnte er sich die Stützung einer Minderheitsregierung vorstellen.

“Wir konnten keinen Deal mit (dem Labour-Vorsitzenden) Ed Miliband erreichen, der einem Referendum den Rücken zukehrt … wir könnten möglicherweise einen Deal mit Herrn Cameron darüber abschließen, aber nicht bis der Zeitpunkt und die Bedingungen des Referendums richtig sind”, sagte Farage gegenüber der BBC.

Zu den UKIP-Forderungen zähle eine sofortige Abhaltung des Referendums, sagte er. Beiden Seiten der Kampagne müssten dieselben Ausgabenbegrenzungen haben. Außerdem dürften nur britische Staatsbürger abstimmen.

Cameron sagte, dass er einen  Zeitablauf  für ein Referendum vorgeben wolle.  

UKIP musste am Samstag einen Rückschlag einstecken. Der Europaabgeordnete Amjad Bashir wechselte zu den Konservativen. Bashir nannte seine alte Partei “amateurhaft”. Das war kurz nachdem UKIP bekanntgab, ihn wegen “sehr ernster Vergehen” zu suspendieren.

Der UKIP-Vorsitzende verteidigte auch seinen Parteisekretär Matthew Richardson. Dieser wurde in diversen Sonntagszeitungen mit folgenden Worten zitiert: “Die Menschen sprechen von UKIP als Fanatikern. Es gibt im Vereinigten Königreich hunderttausende Fanatiker und auch sie verdienen eine Repräsentation”.

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach den Briten im Falle seiner Wiederwahl ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft.

UKIP war bei den Europawahlen im vergangenen Jahr die erfolgreichste britische Partei. Die Europaskeptiker wollen jetzt auf diesem Erfolg aufbauen und den Druck auf Cameron vor den Wahlen noch einmal erhöhen.