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08/12/2016

Ukip unter Verdacht falscher EU-Mittelverwendung

EU-Innenpolitik

Ukip unter Verdacht falscher EU-Mittelverwendung

Die UKIP von Nigel Farage soll mit EU-Geldern nationale Umfragen finanziert haben

[James Crisp/Flickr]

Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), der auch die Alternative für Deutschland (AfD) angehört, hat offenbar mit EU-Geldern Umfragen vor der britischen Parlamentswahl 2015 und vor dem im Juni abgehaltenen Brexit-Volksentscheid finanziert.

Das geht aus einem von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag
eingesehenen internen Bericht des Europaparlaments hervor.

Die Gelder seien für europäische Aktivitäten der ADDE vorgesehen gewesen,
sie seien aber von der damals von Nigel Farage geführten rechtspopulistischen
United Kingdom Independence Party (Ukip) zu nationalen Zwecken missbraucht
worden.

UKIP-Chef Farage tritt zurück

Der Chef der rechtspopulistischen britschen Parteik UKIP, Nigel Farage, tritt zurück. Der vehemente Brexit- Befürworter sagte am Montag, er wolle „sein Leben zurückhaben“.

Auf Twitter dankte er allen seinen Untertstützern bei UKIP und schrieb, er sei erfreut über das Ergebnis, „für dessen Erreichen wir so lange gekämpft haben“.

„Ich habe entschieden, als Chef der Ukip zurückzutreten“, sagte …

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Der Bericht schlägt den zuständigen Stellen des Europäischen Parlaments
deshalb vor, von der euroskeptischen ADDE rund 173.000 Euro zurückzuverlangen und weitere 500.000 Euro künftige Fördergelder zu streichen.

Die ADDE erklärte zu den Beschuldigungen in dem Bericht, dabei handele es sich um eine „bewusste Schikane“. Ihre Ausgabepraxis sei „mit Ausnahme weniger Kleinigkeiten vollkommen rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den Regularien der EU“, hieß es in einer Erklärung.

Wie AFP weiter erfuhr, wird sich das Büro des Europaparlaments – gebildet
aus seinem Präsidenten Martin Schulz (SPD) und dessen 14 Stellvertreter – am
Montag mit dem Bericht befassen. Die AfD-Vertreterin innerhalb der ADDE ist
die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Beatrix von Storch.