Vorspiel auf Brexit-Verhandlungen: UK blockiert EU-Budget

Michel Barnier während der Plenarsiztung des EU-Parlaments in Straßburg [European Parliament]

Nachdem es nach langer Debatte im Dezember vom Europäischen Parlament abgesegnet wurde, wird das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 nun von Großbritannien blockiert. Der Ausstiegskandidat will der EU offenbar Steine in den Weg legen. Ein Bericht von EURACTIV France.

“Ich würde es begrüßen, wenn Großbritannien mit statt gegen die  EU arbeiten würde“, sagte der EU-Chefverhandler Michel Barnier gestern im Parlament.

Der Disput verdeutlicht bereits, wie schwer die Austrittsverhandlungen werden. Mit den finanziellen Forderungen der EU und den kategorischen Weigerungen Großbritanniens ist alles für einen dramatischen Showdown vorbereitet.

London verleiht seinem Aufruf an die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten, ihre finanziellen Forderungen fallenzulassen, mit dem Blockieren mehrerer Vorschläge Nachdruck. Darunter sind das angedachte gemeinsame Militärzentrum und der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, über den das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geregelt wird.

EU-Abgeordnete: "Haushalts-Schizophrenie" muss verhindert werden

Die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens werde den EU-Haushalt nicht robust genug machen, um Krisen zu beenden, kritisiert die Europaabgeordnete Isabelle Thomas im Interview.

Der derzeitige Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 muss aufgrund vieler Ausnahmeerscheinungen, beispielsweise der Flüchtlingskrise, überprüft werden. Die Kommission hatte ursprünglich eine eher unambitionierte Revision vorgeschlagen, unter der Ausgaben verschoben und den Mitgliedsländern keine weiteren Kosten aufgeladen würden. Das Parlament hatte im Dezember 2016 die finanzielle Latte aber etwas höher gelegt.

Seitdem blockieren Mitglieder im Rat jedoch den Vorschlag: zunächst Italien, jetzt Großbritannien. Britische Vertreter führen an, man müsse zunächst die Wahlen am 8. Juni abwarten, bevor man Zusagen treffen könne.

Der französische MEP Alain Lamassoure (EVP-Fraktion) kritisierte diese Verzögerung und wies darauf hin, die Hauptaufgabe des Finanzrahmens sei es, die „notwendige Flexibilität für politische Entscheidungen zu schaffen, die Großbritannien dann ohnehin nicht mehr betreffen.“ Das EU-Budget habe wenig mit dem Brexit aber sehr viel mit der Zukunft der EU mit 27 Mitgliedern zu tun.

Jean Arthuis, Präsident des Budget-Kommittees des EU-Parlaments, erklärt: „Wir würden eigentlich gerne mit der Arbeit für die nächste Phase, also nach 2020, beginnen. Aber wir können da keinen Blindflug machen. Wir sind momentan in der absurden Situation, dass 85 Prozent des Budgets für automatische Mechanismen wie die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben werden, und ein Großteil des Rests für das Funktionieren der EU-Institutionen aufgewendet werden muss. Was uns bleibt, sind nur symbolische Beträge, die in echtes Politikmachen fließen.“

Dieses Problem wird wahrscheinlich auch Thema beim Treffen zwischen Emmanuel Macron und Ratspräsident Donald Tusk heute in Paris sein.