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06/12/2016

Überwachung von Islamisten schon ab 14 Jahren

EU-Innenpolitik

Überwachung von Islamisten schon ab 14 Jahren

Der Islamologe Bassam Tibi hält die fehlende Berechenbarkeit in islamischen Gesellschaften für ein Entwicklungshindernis.

Foto: Oleg Zabielin, Shutterstock.

Jugendliche mit islamistischen Bestrebungen sollen künftig schon ab 14 Jahren von den Sicherheitsbehörden überwacht werden dürfen.

Dies sieht ein Änderungsantrag der Koalition vor, der Reuters am Mittwoch vorlag. Bislang ist eine solche Überwachung erst ab 16 Jahren möglich. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte sich für eine entsprechende Änderung starkgemacht.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte Reuters, wenn von Jugendlichen eine ernsthafte Bedrohung etwa in Form terroristischer Bedrohungen, Mord und Totschlag ausgehe, solle eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglich sein. Unter den von Deutschland nach Syrien in den Dschihad ausreisenden Kämpfern seien 20 Prozent Minderjährige, teilweise unter 16. Im Bereich des Salafismus gebe es Viele, die sich im jungen Alter radikalisierten.

Als Auflage für die Überwachungen nennt der Antrag, dass Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres spätestens nach zwölf Monaten wieder gelöscht werden müssen, sofern keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Bei Personen ab 16 muss die Speicherung nach zwei Jahren auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und spätestens nach fünf Jahren gelöscht werden.

Das Anti-Terror-Paket soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Darin ist auch vorgesehen, dass Handy-Besitzer beim Kauf von Prepaidkarten künftig ihren Personalausweis vorlegen müssen, um anonymes Telefonieren von Terroristen zu unterbinden. Die Übergangsfrist für Unternehmen und Händler soll zwölf Monate betragen und nicht wie im Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen 18 Monate.