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17/01/2017

Übersicht: Die Gegner der „Willkommenskultur“

EU-Innenpolitik

Übersicht: Die Gegner der „Willkommenskultur“

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[Thomas Rossi Rassloff/Flickr]

Deutschland empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen und ist in Europa zum Vorbild einer aktiven „Willkommenskultur“ geworden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Solidarität, doch viele osteuropäische Staaten stemmen sich gegen eine Pflicht zur Aufnahme und verweisen auch auf historische und kulturelle Gründe. Ein Überblick.

UNGARN ist als Durchgangsstation Richtung Deutschland in den vergangenen Wochen zum Brennpunkt der Flüchtlingskrise geworden. Die massenhafte Einwanderung erfülle die Menschen nicht nur in Ungarn „mit Angst“, sagt der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban. Keiner der Flüchtlinge wolle „in Ungarn bleiben“ – „alle wollen nach Deutschland“. Doch nach Junckers Plänen würde Ungarn gerade profitieren: 54.000 der 120.000 Flüchtlinge sollen aus dem Land auf andere EU-Staaten verteilt werden. Doch Orban fürchtet offenbar dauerhafte Aufnahmequoten und fordert vor jeder Verteilungsdebatte von der EU, zuerst die Außengrenzen dicht zu machen.

POLEN ist mitten im Wahlkampf – am 25. Oktober wird das Parlament neu gewählt. Regierungschefin Ewa Kopacz kündigte zwar eine Erhöhung der bisher zugesicherten Aufnahme von 2000 Menschen an, fordert aber, es müsse „souveräne Entscheidung“ eines jeden Landes bleiben, wieviele Flüchtlinge es aufnehme – alles andere sei „kontraproduktiv“. Aus einem westlichen EU-Land heißt es, die Angst sei groß, dass die EU massenhaft Muslime in das katholisch geprägte Land schicke. Gleichzeitig verweisen polnische Politiker darauf, dass bald eine große Anzahl von Ukraine-Flüchtlingen über die Grenze kommen könne.

SLOWAKEI: Regierungschef Robert Fico erklärt, sein Land werde Quoten „niemals zustimmen“. „Die Bevölkerung ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen“, sagt ein slowakischer Diplomat und verweist auf historische Gründe. „Wir waren jahrzehntelang im Ostblock eingesperrt und haben keinerlei Erfahrung mit der Integration anderer Kulturen. Es hilft uns deshalb nicht, wenn Juncker uns Quoten aufzwingen will und wir dann von anderen Europäern dafür kritisiert werden, dass es nicht funktioniert.“ Und auch in der Slowakei stünden im März 2016 Parlamentswahlen vor der Tür.

TSCHECHIEN lehnt Quoten gleichfalls ab. „Die Tschechen haben Angst vor dem Unbekannten“, sagt der Soziologin Yana Leontiyeva von der Prager Wissenschaftsakademie. In einer Umfrage aus dem Juni hätten sich 70 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Menschen aus Syrien oder Nordafrika ausgesprochen. Präsident Milos Zeman unterstützt nun eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.

RUMÄNIEN: Präsident Klaus Iohannis sprach sich gerade gegen Pflichtquoten aus. Das Land hat sich innerhalb der EU freiwillig verpflichtet, rund 1800 Flüchtlinge aufzunehmen – will aber nicht über diese Zahl hinausgehen. Wie der Nachbar BULGARIEN hat das Land die Sicherung seiner Grenze verstärkt. Beide EU-Länder gehören bisher nicht zum Schengenraum, in dem es an den Innengrenzen grundsätzlich keine Kontrollen mehr gibt.

BALTISCHE STAATEN: Während in Deutschland schon 2014 mehr als 200.000 Asylanträge gestellt wurden, verzeichneten Estland, Lettland und Litauen im vergangenen Jahr nur ein paar hundert. Auch hier verweisen Experten auf historische Gründe: Insbesondere in Estland und Lettland spiele die Erinnerung an die sowjetische Besatzung und die Ansiedelung von Russen eine Rolle, sagt Andres Kasekamp vom Institut für Regierungsführung und politische Wissenschaft in Tartu. „Esten und Letten haben massenhafte Einwanderung erlebt, die sie fast zu Minderheiten im eigenen Land gemacht haben.“ Eine Verteilung kann aus Sicht der Balten-Staaten nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

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