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01/10/2016

Tusk und Juncker: Brexit ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation

EU-Innenpolitik

Tusk und Juncker: Brexit ist eine Gefahr für die westliche Zivilisation

EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

[European Council]

Ein Brexit-Votum könnte der Anfang vom Ende der EU und der westlichen politischen Zivilisation sein, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk. EurActiv Brüssel berichtet.

Tusk hält den möglichen EU-Austritt Großbritanniens für eine ernste Bedrohung. Eine Mehrheit für den Brexit würde radikalen, anti-europäischen Kräften enormen Schwung verleihen – bei ihnen würde der „Champagner fließen“, prophezeit Tusk in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

„Warum ist [ein Brexit] so gefährlich? Weil niemand die langfristigen Folgen kennt“, betont der Ratspräsident. „Als Historiker befürchte ich, dass mit der Abspaltung Großbritanniens nicht nur die EU, sondern auch die gesamte westliche politische Zivilisation an den Abgrund gedrängt wird.“ Wirtschaftlich wäre der Austritt der Briten für jeden in der EU, vor allem für sie selbst, ein großer Verlust, warnt er. „Jede Familie weiß, dass eine Trennung für alle Mitglieder  traumatisch ist.“

Auf Anfrage von EurActiv bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission, dass Tusk und Juncker regelmäßig zu Gesprächen zusammen kämen und die gleichen Ansichten teilen: „Sie haben sich schon mehrfach über das Thema unterhalten. Deshalb hat Präsident Juncker am 12. Mai in Berlin genau die gleiche Botschaft in seinen eigenen Worten übermittelt“, erklärt sie.

Am 12. Mai besuchte Juncker das 19. Internationale WDR Europaforum mit dem Titel „Europa ohne Europäer?“. Dort warnte er eindringlich vor dem möglichen EU-Austritt Großbritanniens: „Der Brexit wäre eine Katastrophe […] Wenn das Vereinigte Königreich gegen die EU-Mitgliedschaft stimmt, wird dies zahlreiche Probleme lostreten, die die Briten nicht haben kommen sehen, weil sie nicht gut genug informiert wurden.“ Wenn der Brexit als erster loser Faden den „EU-Pullover auftrennt“, müsse man einen neuen stricken, so seine Metapher.

„Niemand spricht über das Abkommen zwischen [dem britischen Premierminister David] Cameron und den anderen 27 führenden EU-Politikern vom 18. März – es scheint in der Debatte überhaupt keine Rolle zu spielen“, bedauert der Kommissionspräsident. „Wir haben wochenlang mit den Briten daran gearbeitet, Lösungsansätze für ihre Forderungen zu finden. Und doch taucht der Deal nirgendwo in den britischen Zeitungen oder im Fernsehen auf.“

Die jüngsten Umfrageergebnisse legen nahe, dass die britische Bevölkerung in zwei nahezu gleich große Lager, die Brexit-Gegner und –Befürworter, geteilt ist. Tusk hofft, die EU werde den möglichen Brexit überstehen. In jedem Fall aber, warnt er, wird der Preis für einen solchen Schritt sehr hoch sein.

Hintergrund

Der britische Premierminister David Cameron versprach vor seiner Wiederwahl im Mai 2015, die EU-Mitgliedschaftsbedingungen Großbritanniens neu zu verhandeln. Viele seiner Reformforderungen wurden beim EU-Ratstreffen im Februar 2016 anerkannt.

Seit Abschluss des Reform-Deals wirbt Cameron nun für den Verbleib in der EU, über den die Briten am 23. Juni in einem Referendum abstimmen werden. Im Falle eines Nein-Votums stünde dem Vereinigten Königreich der Austritt aus der EU – der sogenannte Brexit – bevor.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: "Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem "Brexit" schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: "Es gibt keinen Plan B", erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der "Brexit"-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor "Finanzmarktschocks".

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern"

Zeitstrahl

  • 23. Juni: Referendum
  • 24.-28. Juni: Zeitraum für eine mögliche Sondersitzung des EU-Parlaments
  • 28.-29. Juni: EU-Gipfeltreffen in Brüssel