Tusk: „Die Flüchtlingswelle ist zu groß“

"Wir schaffen das"? EU-Ratschef Donald Tusk verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kurskurrektur in der Flüchtlingspolitik. [Rat der Europäischen Union]

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert eine Kehrtwende von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik: Die CDU-Chefin soll Europa auch aus sicherheitsgründen dabei helfen, den Andrang von Migranten zu stoppen – ein Vorschlag ist die Überprüfung von Flüchtlingen über bis zu 18 Monate.

EU-Ratschef Donald Tusk hat zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“, sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf anderen europäischen Blättern am Donnerstag. Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er weiter: Manche politischen Führer sagten, „die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie zu stoppen. Die Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen“.

Vor allem durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit will der frühere polnische Ministerpräsident die hohe Zahl der Ankömmlinge bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach „18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden“, wurde Tusk vom britischen „Guardian“ zitiert. Derzeit sei es „zu einfach“ für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen. „Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter“, sagte Tusk weiter. „Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.“

Die Grünen im Europaparlament zeigten sich schockiert über die Aussagen Tusks. Der Ratspräsident treibe „eine Spaltung der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik“ voran. „Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren. Seine Aussage, dass die Welle der Flüchtlinge zu groß sei, ignoriert, dass Krieg, Vertreibung und Not in unserer Nachbarschaft so hart geworden sind, dass wir andere Wege als die der Abschottung, der Feigheit und der Ignoranz finden müssen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.

Tusk liegt in der Flüchtlingsfrage mit Merkel über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an „politische Nötigung“, sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten.

Die Slowakei hat am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die von Umverteilung von Flüchtlingen eingereicht. Die Entscheidung über dieses Quotensystem hätte im Rat einstimmig und nicht entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses getroffen werden müssen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Die Quotenregelung sei ein „totales Fiasko“. Es müsse „ein anderer Weg“ im Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden werden.

Die Regierung Ungarns will dem Beispiel der Slowakei in Kürze folgen. So hat das Parlament in Budapest Mitte November grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem EuGH gegeben. Am 14. Dezember wolle man die Klage in Luxemburg einreichen, sagte Pal Volner, Staatssekretär im Justizministerium Justizminister am Dienstag.