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25/09/2016

Tusk: Die EU hat in der Flüchtlingskrise nur noch zwei Monate Zeit

EU-Innenpolitik

Tusk: Die EU hat in der Flüchtlingskrise nur noch zwei Monate Zeit

EU-Ratspräsident Donald Tusk mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (re.) in Brüssel.

[EP]

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems. Nun setzt er der Saatengemeinschaft ein Ultimatum.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt in der Flüchtlingskrise zur Eile: „Wir haben nur zwei Monate, um die Dinge in den Griff zu bekommen“, sagte der Pole am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung. „Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums“, sagte der frühere polnische Regierungschef.

Notwendig sei ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Tusk weiter. Dazu gebe es „keine Alternative“. Es seien zwar politische Fortschritte erzielt worden. Doch es gebe noch immer Defizite bei der Umsetzung – etwa bei der Einrichtung der geplanten Hotspots an den Außengrenzen der EU sowie bei der Rückführung bestimmter Migranten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die 28 EU-Staaten auf, nationale Egoismen zu überwinden und zum „Pioniergeist“ der Anfangszeit des europäischen Aufbaus zurückzukehren. Nun gehe es darum, den Schengen-Raum und damit die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.

Dazu müssten die EU-Staaten aber mitziehen und getroffene Beschlüsse umsetzen – etwa zu den Umsiedlungsmaßnahmen für Flüchtlinge und zur Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. „Sonst wird Schengen nicht überleben“, warnte Juncker.

Österreich sieht „keinen Leidensruck“ in EU-Staaten

Die österreichische Regierung will am Mittwoch auf einem Gipfel mit den Bundesländern und Kommunen über Maßnahmen beraten. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Es wird ein Bündel von Maßnahmen geben, die in Richtung Grenzsicherung, die in Richtung einer Diskussion über die Obergrenze gehen.“ Es werde ebenso Maßnahmen geben, die sein Land von der EU einfordere. „Und es wird Maßnahmen geben, wie wir Österreich unattraktiver machen.“ Flüchtlinge, etwa aus Syrien, suchten sich die wirtschaftlich besten Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden aus. Wer jedoch vor Krieg flüchte, müsse auch in anderen sicheren Ländern wie Estland oder Balkanstaaten zufrieden sein.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte im ZDF, wenn Staaten jetzt mit der Schließung von Grenzen begännen oder Obergrenzen einführten, könne das „ein Treiber für eine europäische Lösung“ sein. Derzeit sei die Situation etwa für Griechenland komfortabel, denn Flüchtlinge würden von dort schnell nach Mitteleuropa gebracht und Asylanträge erst dort gestellt. „Insofern gibt es in vielen europäischen Staaten derzeit keinen Leidensdruck.“ Zudem würden wohl weniger Flüchtlinge kommen, wenn klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe.

Österreich, Deutschland und Slowenien beraten gerade über den Grenzschutz. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin betonte aber, es gebe weiter kein gemeinsames Konzept.

Handel warnt vor Milliardenschäden bei Grenzschließung

Der deutsche Außenhandelsverband BGA hat vor Milliardenschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollte die Bundesregierung wieder permanente Grenzkontrollen einführen. „Die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel“, sagte BGA-Präsident Anton Börner dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Die gesamte europäische Idee wäre dann „in ihren Fundamenten gefährdet“.

„Rund 70 Prozent des deutschen Warenhandels mit dem Ausland werden innerhalb Europas abgewickelt, vor allem mit den Ländern der Eurozone“, sagte Börner weiter. Durch eine Rückkehr zu Grenzkontrollen würden sich daher „die Kosten allein für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern“.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hatte der „Süddeutschen Zeitung“ von Dienstag gesagt, angesichts der anhaltend hohen Zahl in Europa ankommender Flüchtlinge werde die EU die Einrichtung der so genannten Hotspots beschleunigen. Die in Italien und Griechenland geplanten Registrierungszentrem sollen demnach im Februar einsatzbereit sein.