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25/09/2016

TTIP und Lobbyisten-Treffen: Die EU-Kommission will transparenter werden

EU-Innenpolitik

TTIP und Lobbyisten-Treffen: Die EU-Kommission will transparenter werden

Foto: EC

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker will für die Bürger transparenter werden. Das gilt auch für die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Ab dem 1. Dezember 2014 wird die EU-Kommission alle Kontakte der Kommissare, ihrer Kabinettsmitarbeiter und der Generaldirektoren mit Interessenvertretern und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen.

„Wir wollen, dass alle Europaabgeordneten ebenso ihre Treffen öffentlich machen“, sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans nach der Kommissionssitzung am Mittwoch in Brüssel. Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte an, mehr Dokumente als bisher über die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu veröffentlichen.

Kommissionspräsident Juncker hatte bereits vor seinem Amtsantritt in seinen politischen Leitlinien eine größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten versprochen. Mit Parlament und dem Rat strebt Juncker eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei EU-Organe an.

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Malmström hielt am Dienstagnachmittag bei einer Konferenz im EU-Parlament eine Grundsatzrede über die Perspektiven für Verbraucher beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Malmström sagte: „Erstens: Wir können und müssen ein Abkommen aushandeln, das die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Verbraucher aufnimmt. Es kann nicht schlecht oder schrecklich für die Verbraucher sein. Zweitens: wir können das nur tun, wenn wir gut mit allen politischen Kräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem gesamten Kontinent zusammenarbeiten, ebenso mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks.“

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird über die richtige Balance zwischen größtmöglicher Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit gestritten. Zu der von Timmermans und Malmström vorgestellten Transparenzinitiative erklärte der Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU/EVP): „Ein besserer Zugang zu den laufenden TTIP-Verhandlungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie für die Bürger ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Mit den vorgestellten Neuerungen für mehr Transparenz bei TTIP ist der Europäischen Kommission und vor allem Cecilia Malmström ein gelungener Neustart geglückt.“

Malmström setze um, was vom EU-Parlament schon lange gefordert war und ihr Vorgänger Karel de Gucht versäumt habe, so Caspary. „Mit diesem Schritt unterstreicht Malmström nicht nur ihr überzeugendes Auftreten während der Anhörung, sondern setzt auch gleich erste Versprechungen um. Unser aller Ziel muss der Abbau von Sorgen und Mythen sein – das kann nur durch mehr Transparenz geschehen. Doch darf nicht vergessen werden, dass es sich bei TTIP immer noch um laufende Verhandlungen handelt, die immer ein gewisses Maß von Vertraulichkeit erfordern werden.“