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09/12/2016

TTIP im EU-Parlament: Zusammenarbeit zwischen Grünen und Sozialdemokraten stockt

EU-Innenpolitik

TTIP im EU-Parlament: Zusammenarbeit zwischen Grünen und Sozialdemokraten stockt

Brüchige Allianzen im EU-Parlament: S&D-Abgeorneter und Parlamentspräsident Martin Schulz (re.) mit EVP-Chef Manfred Weber und Grünen-Kovorsitzende Rebecca Harms.

[EP]

Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament gerät ins Stocken: Zum wiederholten Male waren die Abgeordneten der beiden Fraktionen bei der Abstimmung des Ausschusses für Internationalen Handel (INTE) zum Freihandelsabkommen mit den USA am 28. Mai gespalten. Der Ausschuss verabschiedete eine Empfehlung zum Freihandelsabkommen. Unter anderem lässt sie die Tür offen für den umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS).

Französische Abgeordnete: Motoren für die Zusammenarbeit

Beide Fraktionen vermelden ihre Absicht zur Zusammenarbeit dennoch klar und deutlich. „Es ist in unserem Interesse, mit den Grünen zu arbeiten, ebenso wie mit der radikalen Linken (GUE)“, sagt der französische sozialistische Abgeordnete Emmanuel Maurel. „Während die Franzosen die Antreiber für die Zusammenarbeit sind, haben wir auch Unterstützung unter den deutschen und belgischen Europaabgeordneten.“

Die beiden Fraktionen unterhalten eine Reihe neuer Kanäle für die Verbesserung der Zusammenarbeit. Dazu gehören die zunehmende Koordinierung unter den Parlamentariern, gemeinsame Treffen und der Aufbau einer direkten Verbindung zwischen Grünen und Sozialdemokraten in jedem Ausschuss – zur Abstimmung der jeweiligen Positionen.

In vielen Politikbereichen zeigten die Fraktionen Bereitschaft zur Kooperation: Steuerhinterziehung, bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union, bei der Migrationsdebatte und der Sozialpolitik. Hier gibt es Überschneidungspunkte. Doch das Freihandelsabkommen, ursprünglich ebenfalls als selbstverständlicher Bereich der Zusammenarbeit betrachtet, zeigt das Dilemma der Sozialisten.

Zusammenstoß beim Freihandelsabkommen

„Dass der TTIP-Bericht des S&D-Abgeordneten Bernd Lange den INTA-Ausschuss überhaupt passieren konnte, lag an den Sozialdemokraten: Sie haben den privaten Schiedsgerichten und dem ISDS zugestimmt – etwas, was sie zuvor als inakzeptabel betrachtet hatten, weil ja die EU und USA mit unabhängigen und gut funktionierenden Rechtssystemen bestückt seien“, sagt Yannick Jadot, der Sprecher zum Freihandelsabkommen der Grünen.

Maurel geht auf die Zusammenarbeit der Sozialisten mit den Rechten und Liberalen ein: „Unter dem Druck der europäischen Rechten war unser parlamentarischer Ausschuss nicht in der Lage, für eine dauerhafte Lösung zur Behebung der Auseinandersetzungen zwischen Investoren und Staaten einzustehen, ohne den Rückgriff auf die private Schlichtung des ISDS.“

Große Koalition

Die drei Fraktionen, die die Kommission Jean-Claude Junckers im November stützten, bilden seither eine große Koalition im Europaparlament. Diese theoretische Allianz aus 479 Europaabgeordneten der konservativen EVP, der liberalen ALDE-Fraktion und der sozialistischen S&D-Fraktion hält eine Mehrheit im Parlament.

Doch Linke Abgeordnete der S&D-Fraktion kann sich mit vielen Politikvorschlägen der Kommission nicht identifizieren. Das gilt besonders für die Bereiche Beschäftigung und soziale Fragen. Für sie ist der Begriff „Koalition“ eine Peinlichkeit. „Bestimmte Sozialdemokraten in der Koalition sind unruhig“, so die Vorsitzende der französischen Grünen-Delegation Michèle Rivasi.

Gianni Pitella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament, sagt hingegen: „Es gibt keinen Widerspruch. Die drei Fraktionen, die die Juncker-Kommission wählten, arbeiten zur Verabschiedung von Gesetzgebung zusammen, aber das hat keine Auswirkungen auf unsere Unabhängigkeit.“

Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, sagt: „Die Sozialisten und Sozialdemokraten der S&D-Fraktion widerstehen der Idee einer Großen Koalition und wollen mit uns arbeiten. Aber werden sie in der Lage sein, die EVP bei bestimmten Themen in der Minderheit zu lassen, und eine alternative Mehrheit mit uns aufzubauen?“

Alternative Mehrheit

Das Aufbauen von Mehrheiten außerhalb der Großen Koalition kann ein schwieriges Untefangen sein. Wohl genau deshalb überlebt zumindest für den Moment die bequeme Drei-Fraktionen-Allianz.

„Die Große Koalition hat weiterhin bei einer bestimmten Reihe von Themen Bestand, wie der Außenpolitik, besonders zur Ukraine, der Energieunion und dem Juncker-Plan“, erklärt Charles de Marcilly von der Robert-Schuman-Stiftung. „Heute, unter der Notwendigkeit eines besseren Systems, funktioniert diese Große Koalition.“ Das Parlament ist seit dem Beginn der Präsidentschaft Junckers mit einer erstarkten Kommission konfrontiert. Es hat große Mühe, seinen Einfluss im europäischen Gesetzgebungsprozess zu vergrößern.

De Marcilly schlussfolgert: „Und deshalb hat das Parlament keine andere Wahl, als sich auf eine starke Mehrheit zu verlassen: Die einer Großen Koalition.“