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23/07/2016

TTIP “entmystifizieren”: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungstexte

EU-Innenpolitik

TTIP “entmystifizieren”: EU-Kommission veröffentlicht Verhandlungstexte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will mit den heute veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexten die Diskussion "enthmystifizeren".

[European Commission]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O’Riley geht der Schritt nicht weit genug.

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission “Textvorschläge” für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP öffentlich gemacht. Die Originaldokumente auf englischer Sprache sind seit Mittwoch auf der Webseite der Brüsseler Behörde zugänglich. Die acht ersten Textvorschläge betreffen unter anderem die Themen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechte sowie Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU).

“Wir starten das neue Jahr mit einer klaren Demonstration, dass wir unser Versprechen für mehr Transparenz ernst meinen”, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Marlmström. Um TTIP kursieren etliche Mythen und Missverständnisse und damit wolle die Kommission aufräumen. “Wir wollen entmystifizieren”, so Malmström.

Die Textvorschläge seien den Verhandlungsführern der Vereinigten Staaten übermittelt worden, sagte Malmström. Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt – der endgültige Text kann also von den EU-Vorschlägen abweichen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.

Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe leichter lesbarer “Positionspapiere” zu verschiedenen Themen, darunter die Kennzeichnung von Textilien und die Position bei Regeln für die Autoindustrie. Auch zum besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte (ISDS) gibt es solch ein erklärendes Papier, allerdings keinen konkreten Textvorschlag. Die Kommission will allerdings im Laufe der Verhandlungen weitere Dokumente veröffentlichen.

Die größte Fraktion im Europaparlament EVP begrüßte den Schritt Malmströms: “Über TTIP kursieren noch immer viele Mythen in den Köpfen der Bürger. Mit der Veröffentlichung der Rechtstexte ist die Kommission erneut ihrem Ziel gefolgt, mehr Transparenz zu schaffen – erstmalig sogar parallel zu den laufenden Handelsgesprächen. Dieser weitere Schritt ist von großer Bedeutung, um Ängste abzubauen und das Vertrauen in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zu stärken”, sagte der Koordinator im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU).

Die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake zeigte sich zuversichtlich, dass nun eine faktenbasierte Diskussion über TTIP möglich wird.

“Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente zeigt, dass unsere Forderungen nach mehr Transparenz in den Gesprächen mit den USA was bewirkt haben”, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD).

EU Ombudsdrau fordert Veröffentlichungen von US-Dokumenten

Die Ombudsfrau der EU, Emily O’Riley, gehen die Veröffentlichungen der EU-Kommission nicht weit genug. Es reiche nicht aus, bestimmte Dokumente geheim zu halten, nur weil die USA eine Veröffentlichung ablehne.

“Ich bin mir zwar darüber im Klaren, dass die EU-Kommission in der Lage sein muss, Dinge mit den USA geheim diskutieren zu können, im Sinne der Effizienz. Aber nur weil die USA gegen eine Veröffentlichung von Dokumenten ist, heißt das nicht, dass sie geheim bleiben müssen”, so O’Riley.

Bisher sind keine Verhandlungsdokumente der USA der Öffentlichkeit zugänglich. Malmström sagte am Mittwoch, die EU sei nur in der Lage, seine eigenen Dokumente öffentlich zu machen. Die USA müsse selbst entscheiden, was mit ihren Papieren passiert.

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Hintergrund

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über ein gemeinsames Freihandelsabkommen (TTIP). Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, würde es 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukt betreffen. Die EU erhofft sich durch TTIP ein Ersparnis für europäische Haushalte um jeweils 545 Euro pro Jahr und ein jährlichen BIP-Zuwachs von rund 0,5 Prozent. 

Kritiker bemängeln seit Monaten die mangelnde Transparenz der Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Zudem befürchten sie, durch TTIP werde es zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards und der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten in Europa kommen. Sie sorgen sich obendrein um die geplanten Investitionsschutzklauseln. Gesonderte Schiedsgerichte sollen Investoren vor staatlicher Willkür im jeweils anderen Wirtschaftsraum schützen. Gegner kritisieren die mangelnde Transparenz dieser schiedsgerichtlicher Verfahren (ISDS) und befürchten, dass private Firmen mit dem Drohpotential hoher Schadensersatzklagen im Rücken indirekt Einfluss auf die Politik nehmen könnten, häufig sogar mit dem Ziel ganze Gesetze zu kippen.

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