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28/08/2016

TTIP: CDU-Kritik an Lammerts Nein-Drohung

EU-Innenpolitik

TTIP: CDU-Kritik an Lammerts Nein-Drohung

Norbert Lammert hat gedroht, das Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen.

[Blaues Sofa/Flickr]

Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP – andernfalls werde er gegen das Freihandelsbabkommen stimmen. Aus seiner eigenen Partei wird prompt Kritik laut.

Kein Einblick in die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP, aber im Bundestag zustimmen – das ist für Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht hinnehmbar. “Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das TTIP getaufte Abkommen ist inhaltlich umstritten – Kritiker monieren zudem “Geheimverhandlungen”.

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.

Lammert hatte kürzlich “uneingeschränkten Zugang” zu TTIP-Verhandlungsdokumenten auch für Abgeordnete des Bundestags angekündigt. Doch das ist weiterhin nicht der Fall. Ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den “bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel – sowohl für die Regierung wie für das Parlament”, kritisierte Lammert nun.

Rückenwind von der Opposition

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, “allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen”, sagte Lammert. “Und ich werde darauf bestehen.”

Unterstützung für seine Forderung bekam der CDU-Politiker von der Opposition sowie vom Koalitionspartner SPD. “Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird”, erklärte der Vizechef der Linken-Fraktion, Klaus Ernst.

“Die Abgeordneten können nur schwer über etwas abstimmen, wenn sie die Grundlagen dafür nie einsehen konnten, geschweige denn die Möglichkeit bestand, Änderungen vorzuschlagen”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, den Funke-Zeitungen. “Die Amerikaner müssen ihre harte Haltung ändern.”

Kritik aus den eigenen Reihen

Doch in den eigenen Reihen rief Lammert mit seiner Drohung auch Kritik hervor. “Ich wäre da ein bisschen zurückhaltender, als Herr Lammert es gewesen ist”, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der “Frankfurter Rundschau” vom Donnerstag. “Die Verhandlungen werden aufgrund von erteilten Mandaten des EU-Rates und des US-Kongresses geführt. Da können der Bundestag und die Öffentlichkeit jetzt nicht in jedes Detail einbezogen werden.”

TTIP-Gegner befürchten durch das Abkommen eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte.