Tsipras will Rebellen aus der Partei drängen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras will Rebellen aus der eigenen Partei loswerden. [EC]

Beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras steht in den kommenden Tagen wohl eine Regierungsumbildung auf der Agenda. Der Grund: Tsipras muss zügig konkrete Sparvorhaben durch das Parlament boxen.

Alexis Tsipras dürfte nach Angaben aus regierungsnahen Kreisen jene Rebellen aus seinem Bündnis Syriza herausdrängen, die gegen neuen Sparvorhaben sind, die zügig durch das Parlament gebracht werden müssten. Denn die Geldgeber fordern von Tsipras sofortiges Handeln. Nur so hat er die Chance, verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen und seinen Willen zu beweisen, tatsächlich hinter seinen eigenen Einsparvorschlägen zu stehen.

Um die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) überhaupt zum Start von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Volumen von möglicherweise mehr als 80 Milliarden Euro zu bewegen, muss Tsipras wohl bis Mittwoch Gesetze verabschieden. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen, höhere Mehrwertsteuer, eine Reform des Rentensystems, schärfere Insolvenzregeln und zügigere Privatisierungen.

Die Spannungen in dem linken Syriza-Bündnis waren am Freitag offen sichtbar geworden. In einer Mini-Revolte verweigerten 17 Angeordnete Tsipras in einer Parlamentsabstimmung die Gefolgschaft bei der Frage, ob er mit den Geldgebern überhaupt über ein neues Hilfspaket verhandeln darf. Tsipras bekam zwar die Zustimmung, war aber auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Geldgeber blicken nun mit Spannung darauf, wie Tsipras mit den Abweichlern umgeht. Denn das lässt darauf schließen, wie ernst es ihm mit den Reformen ist, die ihm im Gegenzug für neue Hilfen abverlangt werden.

Zu Abweichlern gehören Energie- und Vize-Arbeitsminister

Ob die Mini-Revolte am Ende zu einer Regierung der Nationalen Einheit in Griechenland führt, ist noch unklar. Aber es steht zumindest die Zukunft des aktuellen Bündnisses der linken Syriza und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen infrage, das nur über 162 der 300 Sitze im Parlament verfügt.

Zu den prominentesten Syriza-Rebellen gehört Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Anführer der so genannten „Linken Plattform“ innerhalb von Syriza. Auch der stellvertretende Arbeitsminister Dimitris Stratoulis, ein entschiedener Gegner von Rentenkürzungen, gehört dazu. Regierungsnahen Kreisen zufolge wird erwartet, dass sie ihr Amt nicht behalten werden. Auch Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou war Tsipras nicht gefolgt. Bei ihr wäre allerdings ein Misstrauensvotum erforderlich, um sie aus dem Amt zu drängen.

Handhabe gegen Abweichler gibt Tsipras eine Syriza-interne Vereinbarung. Demnach müssen Abgeordnete ihre Sitze abgeben, wenn sie öffentlich die Politik der Regierung kritisieren, Allerdings kann wohl niemand die Abgeordneten zur Rückgabe ihres Sitzes zwingen – sie könnten wahrscheinlich auch als unabhängige Abgeordnete im Parlament bleiben.

Ihr Herausdrängen würde aber auch klar aufzeigen, in welch dramatische Lage das Land zuletzt gerutscht ist – schließlich war Syriza gerade wegen des Versprechens gewählt worden, die Bedingungen nicht mehr mitzutragen, die die Geldgeber im Gegenzug für Hilfen fordern. Inzwischen steht das Land aber vor dem Kollaps und den Banken geht das Geld aus. Tsipras sieht sich daher zu einem drastischen Kurswechsel gezwungen: noch vor einer Woche hatte er die Griechen dazu gebracht, die – damals noch nicht so scharfen – Bedingungen der Geldgeber per Referendum zurückzuweisen.

Wie eine Regierung unter Tsipras mit anderen Partnern aussehen könnte und wie stabil sie wäre, ist unklar. Schließlich gibt es erhebliche ideologische Differenzen zwischen Syriza und etwa der Mitte-Rechts-Partei Neue Demokratie oder den Sozialisten der Pasok. Umfragen sagen allerdings weiterhin eine klare Mehrheit für Syriza voraus, sollte neu gewählt werden.

Die Syriza nahestehende Zeitung „Avgi“ schrieb am Sonntag, es müsse gehandelt werden, wenn sich Tsipras nicht zur Geisel machen lassen wolle. „Das bringt die Frage einer Umbildung der Regierung, der Regierungsmehrheit, auf den Tisch, was dann sehr bald zu Wahlen führen wird“, so das Blatt.