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06/12/2016

Tsipras und Corbyn: Schulterschluss mit Europas Linken in Paris

EU-Innenpolitik

Tsipras und Corbyn: Schulterschluss mit Europas Linken in Paris

Jeremy Corbyn and Alexis Tsipras.

EXKLUSIV / Alexis Tsipras und Jeremy Corbyn reisen zu einem Gipfel in Paris, der kurz vor dem EU-Ratstreffen in Brüssel die linken EU-Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Es ist das erste Mal, dass auch sie am Treffen der europäischen Sozialisten teilnehmen. EurActiv Frankreich berichtet.

Der Elysée-Palast, Amtssitz des französischen Präsidenten, hat schon viele Vorgipfel der linken EU-Staats- und Regierungschefs ausgerichtet. Diesmal ist es jedoch anders. Wie EurActiv aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird zum ersten Mal auch der griechische Premierminister und Vorsitzende der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, am Treffen der europäischen Sozialisten teilnehmen. Bisher sind bei diesen Vortreffen vor allem Sozialisten, Demokraten und Mitglieder der SPD zusammengekommen, darunter auch Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Eine als „linksradikal“ gebrandmarkte Partei einzuladen, scheint womöglich überraschend.

„Tsipras ist wie Mélenchon“, hatte noch vor einem Jahr ein Minister unter Manuel Valls, dem französischen Premierminister, gesagt. Seitdem hat sich viel getan. Frankreich hat im Laufe der Krisengespräche vom letzten Sommer eine ganz besondere Beziehung zu Griechenland und der dortigen Regierung aufgebaut.

Eine Begebenheit schuf ein besonders starkes Band zwischen den beiden Ländern: Als Tsipras gerade sämtliche Verhandlungen in den Wind schlagen wollte, gelang es dem französischen Präsidenten innerhalb weniger Stunden an einem Wochenende, erneut Kontakt zu ihm aufzunehmen und ihn zu überzeugen, am Verhandlungstisch zu bleiben. Seitdem ist die Beziehung friedlicher. Auch mit Gianni Pittella, dem Fraktionsvorsitzenden der S&D (Sozialisten und Demokraten) im EU-Parlament konnte Tsipras die Wogen glätten.

Für den Parteivorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist die Teilnahme an einem solchen Treffen ebenfalls neu. Wie es sich für den linken Flügel der Labour-Partei gehört, hat Corbyn bereits ein formelles Lippenbekenntnis gegen einen EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) abgelegt. Allgemein ist der erfahrene Politiker jedoch eher für seine euroskeptischen Ansichten bekannt.

Schwerpunkt der Diskussionen beim kommenden Ratstreffen im Februar wird das Brexit-Referendum sein. Der britische Premierminister David Cameron versprach, für Großbritanniens Verbleib in der EU zu werben, wenn diese auf seine Forderungen eingehe. Das Ergebnis seines Unterfangens wird sich wahrscheinlich noch in dieser Woche zeigen.

Bei all dem Gerangel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, betont Frankreich immer wieder, dass es gewisse Grenzen einzuhalten gebe. Indem Paris nun linke und linksradikale Spitzenpolitiker zum Vorgipfel einlädt, scheint die französische Regierung eine deutliche Botschaft an Cameron senden zu wollen: Sieh, mit wem du dich anlegst. Selbst wenn die Konservativen über eine Mehrheit im EU-Parlament verfügen – und somit auch in der Kommission – zeigen sich in den politischen Entwicklungen seit 2014 immer wieder Hoffnungsschimmer für die politische Linke.

Hintergrund

Das EU-Ratstreffen am 18. und 19. Februar wird sich der sensiblen Brexit-Frage widmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden darüber entscheiden, die vorgeschlagenen Lösungen für die vier Forderungen Großbritanniens zu ratifizieren.

Auch das Migrationsthema wird aufkommen. Dabei wird es vor allem um die jüngsten Ratsentscheidungen zur Umverteilung der Flüchtlinge und zum Krisenmanagement gehen. Anschließend wird der Rat eine Empfehlung zur Euro-Zone überprüfen.

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