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06/12/2016

Tsipras-Herausforderer Meimarakis verspricht wirtschaftlichen Aufschwung

EU-Innenpolitik

Tsipras-Herausforderer Meimarakis verspricht wirtschaftlichen Aufschwung

Tsipras konservativer Herausforderer Evangelos Meimarakis.

[??? ??????????/Flickr]

In der ersten Fernsehdebatte vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland versuchte sich der Spitzenkandidat der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, von Ministerpräsident Alexis Tsipras abzugrenzen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Flüchtlinge schärfte er sein Profil.

In ihrer ersten Fernsehdebatte vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland haben der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein konservativer Herausforderer Evangelos Meimarakis Mühe gehabt, sich voneinander abzugrenzen. Sowohl Syriza-Chef Tsipras als auch der Chef der Nea Dimokratia (ND) nannten die Auflagen der internationalen Gläubiger für das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwochabend „schmerzhaft“. An der Debatte nahmen noch fünf weitere Spitzenkandidaten teil.

Tsipras sicherte zu, „den Kampf fortzusetzen“, um die Sparauflagen der internationalen Gläubiger abzumildern. Zugleich räumte er ein, dass er einen Teil seiner Zusagen hinsichtlich eines harten Kurses gegenüber EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) „im Kampf mit asymmetrischen Kräften“ nicht habe einhalten können. Dabei habe er aber nur an die „Interessen des griechischen Volkes“ gedacht, beteuerte der 41-jährige Regierungschef.

Meimarakis sagte, er wolle als Chef einer neuen Regierung von den Gläubigern „das Bestmögliche erhalten“. Dem Vorwurf, dass seine Partei an der Spitze der Vorgängerregierung maßgeblich zu der Schuldenkrise beigetragen hatte, konnte er allerdings kaum etwas entgegensetzen. Der 61-jährige Oppositionsführer versprach den Bürgern jedoch, die Nea Dimokratie werde „Investitionen anlocken“ und damit zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen.

Zur Flüchtlingskrise sagte Tsipras, er habe dazu beigetragen, dass Europa umdenke. Die Rechte in Griechenland habe hingegen nur auf „Razzien“ gegen Flüchtlinge gesetzt. Meimarakis kritisierte die Syriza für „fehlende Voraussicht“ in der Flüchtlingspolitik und hob die Notwendigkeit hervor, „die Grenzen zu schützen“. Damit schlug er aber deutlich moderatere Töne an, als der frühere ND-Chef Antonis Samaras während seiner Regierungszeit.

In Griechenland finden am 20. September vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem Tsipras eine eigene Mehrheit im Parlament wegen der harten Spar- und Reformauflagen verloren hatte. Es ist die dritte Parlamentswahl seit Jahresbeginn. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Syriza und Nea Dimokratia voraus. Drittstärkste Kraft dürfte demnach die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) werden. Ein Fernsehduell zwischen Tsipras und Meimarakis soll am kommenden Montag stattfinden.

Die internationalen Gläubiger hatten im August ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit bis zu 86 Milliarden Euro an frischen Krediten gebilligt. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu umfassenden Reformen und Sparmaßnahmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junkcer erinnerte am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europaparlament daran, dass Griechenland im Oktober weitere Spar- und Reformmaßnahmen beschließen muss, wenn es weiterhin Hilfskredite erhalten will. „Ich erwarte, dass sie Wort halten und die Vereinbarung einhalten, egal welche Regierung regiert“, sagte Juncker in Straßburg.