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07/12/2016

Tschechiens Präsident verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Tschechiens Präsident verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

Tschechiens Präsident Milos Zeman.

Foto: dpa

Der tschechische Staatschef Milos Zeman lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Aufnahme von knapp 2700 Flüchtlingen in seinem Land kategorisch ab.

„Der Präsident ist gegen jegliche Aufnahme von Flüchtlingen auf tschechischem Gebiet“, sagte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag. „Unser Land kann es sich nicht leisten, sich der Gefahr von Terroranschlägen wie in Frankreich und Deutschland auszusetzen.“

EU-Türkei-Abkommen: EU hat bislang kaum Flüchtlinge aufgenommen

Mit 18.000 Menschen wurde gerechnet: Doch drei Monate nach dem Start des EU-Türkei-Abkommens hat die EU erst 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen.

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Die Aufnahme von Migranten würde „den Nährboden für Terrorattacken in Tschechien schaffen“, sagte Ovcacek weiter. Die tschechische Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hatte vorgeschlagen, bis zum Jahr 2017 insgesamt 2691 Flüchtlinge aufzunehmen, die
derzeit in Italien und Griechenland festsitzen. Dies soll unabhängig von der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten geschehen.

Verbindliche EU-Quoten lehnt Tschechien ebenso wie die drei anderen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und die Slowakei ab.

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Osteuropa

Die EU-Länder in Osteuropa haben im vergangenen Jahr zusammen weniger als halb so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Obwohl in den elf Ländern insgesamt deutlich mehr Menschen leben als in der Bundesrepublik.

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Zeman hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach negativ über die in Europa eintreffenden Flüchtlinge geäußert. Am Wochenende übte er scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Es gibt bei Politikern einen Hang, auch dann auf Erklärungen zu beharren, wenn die Tatsachen das Gegenteil ihrer Meinung beweisen“, sagte Zeman in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung „Blesk“. Merkel müsse erkennen, „dass die ‚Willkommenskultur‘ unsinnig ist“, betonte er.

Hintergrund

Mehr als 4000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer
ertrunken, in Nordafrika gestorben oder an der syrisch-türkischen Grenze ums
Leben gekommen. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am
Dienstag weiter mitteilte, liegt die Zahl von 4027 Todesopfern um 26 Prozent
höher als die in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Bei der gefährlichen
Überfahrt nach Europa starben den Angaben zufolge 3120 Menschen, davon 2692
auf der Route nach Italien.
In Nordafrika registrierte die Organisation 342 Todesfälle, wobei diese in
einigen Fällen durch Menschenschmuggler und "nationale Behörden" verursacht
worden seien. Die Zahl tödlicher Angriffe gegen Syrer auf dem Weg in die
Türkei stieg laut IOM ebenfalls an. Die Organisation verwies auf Berichte,
wonach türkische Grenzsoldaten seit Anfang des Jahres 64 syrische Asylsuchende
erschossen.

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