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24/01/2017

Tschechien bekräftigt Nein zu EU-Quoten für Flüchtlingsverteilung

EU-Innenpolitik

Tschechien bekräftigt Nein zu EU-Quoten für Flüchtlingsverteilung

Tschechiens Präsident Milos Zeman.

Foto: dpa

Tschechien hat seine strikte Ablehnung einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach einem Quotensystem bekräftigt. Bei einem Besuch in Peking sagte Präsident Milos Zeman nach Berichten tschechischer Medien, er stimme mit den Äußerungen seines europaskeptischen Amtsvorgängers Vaclav Klaus vollkommen überein.

Klaus hatte die Regierung in Prag in einer Anti-Einwanderungs-Petition aufgefordert, die „Unverletzlichkeit“ der tschechischen Grenzen zu garantieren und jedwede Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU abzulehnen. „Dieser Vorstoß enthält die gleichen Ideen, die ich schon lange vertrete“, sagte Zeman dazu. Er teile in diesem Punkt die Ansicht seines Vorgängers.

Klaus, der bis 2013 zehn Jahre lang in Tschechien amtierte, hatte die Einwanderung als „fundamentale Bedrohung für die Stabilität Europas“ bezeichnet. Auch erklärte er, die „künstliche Mischung von Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ birge „Risiken und Bedrohungen“. Vor diesem Hintergrund dürfe die Regierung in Prag auf EU-Ebene keinesfalls „Quoten oder ähnliche Maßnahmen“ zur Verteilung der Flüchtlinge akzeptieren.

In der EU wird derzeit erbittert über die Verteilung der Flüchtlinge gestritten. Flüchtlinge über verpflichtende Quoten auf alle EU-Staaten zu verteilen ist bisher vor allem am Widerstand einer Reihe osteuropäischer Staaten und Großbritanniens gescheitert.